Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Einbringung der Volksklage

Ohne die hohen bürokratischen Hürden hätten nach Ansicht der Sozialdemokratin noch erheblich mehr Menschen unterschrieben. Besonders Berufstätigen und denjenigen Studierenden, die nicht am Studienort gemeldet waren, sei die Unterschrift durch den dafür meist notwendigen Gang zur Gemeindeverwaltung erschwert worden. Die CDU hatte im Landtag einen Abbau derartiger bürokratischer Hürden abgelehnt.

Erfreut zeigte sich die SPD-Landesvorsitzende über die gute Zusammenarbeit zwischen der Initiative für eine Verfassungsklage und ihrer Partei. Mehrere tausend Unterschriftenbögen waren von den SPD-Geschäftsstellen an die Initiatoren weitergegeben worden, viele SPD-Mitglieder hatten sich an der Unterschriftensammlung beteiligt. Auch hätten sich viele SPD-Bürgermeister mit einem Gemeindestempel auf die Marktplätze begeben, um den Bürgern die Beteiligung zu erleichtern.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hatten bereits Mitte Februar dieses Jahres eine Klage gegen das von der CDU verabschiedete Studiengebührengebührengesetz eingereicht. „Die beiden Klagen ergänzen sich jetzt ideal“, so Ypsilanti. „Mit der Klage ist es allerdings nicht getan, auch wenn wir uns gute Chancen ausrechnen. Denn auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Wer sichergehen will, dass die Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft werden, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.“