Andrea Ypsilanti (SPD): Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet wäre Baustein zur sozialen Moderne

Mit der IBA „Nachhaltige Metropolitana“ sollte eine gemeinsame und vernetzte Anstrengung unternommen werden, um exemplarisch eine konkrete Lösung für diese globale Herausforderung zu finden. Diese müsse dreierlei erfüllen:

  • Die globalen Wirtschaftsfunktionen des Frankfurter Raumes mit der Entwicklung regionaler Wirtschaftsinteressen zu einer guten Wettbewerbssituation verknüpfen (ökonomische Nachhaltigkeit)
  • Die Lebensqualität der Menschen, die in der Region lebten und arbeiteten, verbessern (soziale und kulturelle Nachhaltigkeit)
  • Den spezifischen Ressourcenverbrauch und die spezifischen Emissionen minimieren (ökologische Nachhaltigkeit)

    Es gehe um einen neuen Inhalt von Modernität, so Ypsilanti, „global ausgerichtet, regional verankert, kulturell weltoffen, konkret lebenswert, ökologisch und sozial nachhaltig. Diese Moderne wollen wir. Sie unterscheidet sich von der marktradikalen Modernisierung, die andere anstreben. Für uns soll die IBA ein wichtiger Baustein für die Orientierung auf eine Soziale Moderne sein.“

    Der Kern einer Internationalen Bauausstellung liege in der Integration von Leben und Arbeit und von sozialer und natürlicher Umwelt. Dieses Ziel ergebe sich aus den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen. Den Menschen müsse ein Zukunftsweg aufgezeigt werden, der die bebaute Umwelt der Region und die Arbeits- und Lebensqualität der Menschen umfasse. „Das ist der Kern der sozialen Moderne, eines fortschrittlichen Entwicklungsmodells für Ballungszentren allgemein und das Rhein-Main-Gebiet im Besonderen“. Drei Kernbereiche seien bedeutsam:

  • Es werde in der öffentlichen Diskussion deutlich, dass die Fortsetzung der bisherigen Fehlentwicklung im Bereich der Energiepolitik gestoppt werden müsse. Die hessische SPD habe hierzu bereits ein ausgereiftes Energiekonzept vorgestellt, in dem die erneuerbaren Energien im Mittepunkt stehen würden. Stadtteile und Städte müssten energetisch als ein Gesamtsystem verstanden werden. Sie müssten als langlebige Systeme entwickelt werden, die auf Dauer geeignet seien, wechselnde Nutzungsarten aufzunehmen. Den topographischen Besonderheiten müsse Rechnung getragen werden.
  • Die Frage der Mobilität und des Verkehrs sei für Hessen insgesamt eine Herausforderung und ganz besonders im Rhein-Main-Gebiet. Die hohen verkehrlichen Belastungen müssten nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen abgebaut werden. „Wir brauchen für diese Region zwingend eine moderne und integrierte Verkehrskonzeption, die alle Verkehrsträger einbezieht.“
  • Kaum eine andere Region Europas verfüge über einen solchen Reichtum an Literatur, Musik, Theater, Bildender Kunst und Alltagskultur wie die Rhein-Main-Region. Die heutige Kulturlandschaft sei Erbe eines vielschichtigen, historischen Prozesses, Ausdruck von Kreativität und alltäglich gemachten Erfahrungen und zeichne sich insbesondere durch ihren Facettenreichtum aus. „Die nationale und internationale Kulturlandschaft wollen wir als wichtiges Element für die Lebensqualität erweitern und damit zur Profilierung der Region beitragen.“

    „Ich halte es für unhaltbar, dass eine Studie zur Vorbereitung eines solchen Projektes, die vor zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde und seit einem dreiviertel Jahr vorliegt, der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Dies reiht sich ein in eine Kette weiterer Fehlentscheidungen für die Region. So wird die Region nicht vorangebracht“, sagte Ypsilanti. „Wir brauchen dieses Projekt der sozialen Moderne und ich stehe dazu. Eine IBA kann im besten Sinne Fortschritt für die Region bedeuten.“

    Abschließend erläuterte die SPD-Landesvorsitzende einen Vier-Punkte-Plan ihrer Partei zur weiteren Vorgehensweise:

  • Die SPD habe bereits im Programmentwurf für die Landtagswahl die IBA im Rhein-Main-Gebiet aufgenommen. „Wir werden dies weiter präzisieren und damit den entschiedenen Willen zur Umsetzung dokumentieren.“
  • Zur Vorbereitung dieser Initiative sowie zur Vorbereitung eines Zeitplans werde ein überparteilicher Gesprächskreis initiiert und einladen.
  • Die ersten Aufträge zur Projektierung würden in den ersten 100 Tagen der Regierung Ypsilanti erteilt.
  • Für die Vorbereitung der IBA seien keine neuen GmbHs nötig. Der Planungsverband Rhein-Main sei gut geeignet, die Beteiligung der Kommunen in der Region zu organisieren. Er habe die institutionalisierte Moderations- und Gestaltungsfunktion.