Andrea Ypsilanti (SPD): Die Informationsverweigerung der Hessischen Landesregierung über die Sicherheitslage des Atomreaktors Biblis A riecht nach einer Staatsaffäre

Dass die Landesregierung sogar dem VGH nur gefilterte Informationen zur Verfügung stellen wolle und ihm damit die Fähigkeit abspreche, die Sicherheitslage des Atomreaktors selbstständig bewerten zu können, verrate ein „autoritäres Staatsverständnis“. So könne sich nur eine Regierung verhalten, die etwas zu verbergen habe und damit indirekt zugebe, dass ihre Verlautbarungen über die Sicherheit beim Atomreaktor Biblis A nicht stimmten.

Aufgrund der Erfahrungen, dass auch bei den Biblis-Reaktoren in der Vergangenheit immer wieder Sicherheitsrisiken erst nachträglich bekannt geworden seien, hätten sowohl die Öffentlichkeit als auch die zuständigen Gerichte einen „unveräußerlichen Anspruch auf Transparenz“, so Ypsilanti. „Ein untragbarer Vorgang“ sei es, wenn die Landesregierung dem Verwaltungsgericht jetzt auch solche Informationen verweigere, die Vattenfall nach den Skandalen in ihren beiden Meilern Krümmel und Brunsbüttel sogar im Internet veröffentlicht hätten.

„Das Verhalten der Hessischen Landesregierung riecht nach einer Staatsaffäre“, sagte Ypsilanti. Die SPD werde diesen Vorgang im Hessischen Landtag zur Sprache bringen. „Ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich den Bericht über die periodischen Sicherheitsüberprüfungen dem Gericht und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“