Eine heimliche Online-Durchsuchung ist der verdeckte Zugriff der Sicherheitsbehörden auf einen privaten oder geschäftlichen PC. Im Unterschied zur klassischen Durchsuchung erfolgt eine heimliche Online-Durchsuchung eines PC unbemerkt von seinem Benutzer.
Der Betroffene hat außerdem kein Anrecht auf Anwesenheit, erhält keinen richterlichen Beschluss und neutrale Zeugen werden nicht hinzugezogen.
Die SPD will:
Das berechtigte Sicherheitsinteresse der Menschen zu wahren und zu schützen, ist zentrale Aufgabe des Staates. Sicherheit und Bürgerrechte sind jedoch zwei Seiten der gleichen Medaille. Von 1995 bis 2005 ist nach Angaben der Bundesnetzagentur die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse von 4.674 auf 49.226 gestiegen. 365mal wurden E Mail Überwachungen genehmigt. Neue Maßnahmen bzw. schärfere Gesetze müssen in Anbetracht dieser Zahlen deshalb dringend geprüft werden, ob sie tatsächlich mehr Sicherheit bringen und mit den Grundwerten unserer Verfassung vereinbar sind.
Wer will, dass der demokratische Rechtsstaat in Hessen den Einzelnen auch in Zukunft vor heimlichen Zugriffen auf den Kernbereich der privaten Lebensführung schützt, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.
