„Dieser Bilanz genannte Zahlensalat ist nicht geeignet, die fallenden Kurse der CDU-Landesregierung zu stützen, sondern muss den Wählerinnen und Wählern wie Hohn in den Ohren klingen.“ Koch stehe, wie die jüngsten Umfragen zeigten, ohne Mehrheit für seine Politik da. „Die Wählerinnen und Wähler werden genau registrieren, dass jetzt dem jahrelangen Etikettenschwindel in allen Bereichen eine geschönte Bilanz gefolgt ist, die weit neben der Realität und ihrer Wahrnehmung der CDU-Politik liegt.“

Der SPD-Generalsekretär erinnerte an die objektiven Zahlen unabhängiger Wissenschaftler, welche dem Selbstlob des Regierungschefs widersprächen. So liege Hessen beim Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft insgesamt auf Platz 15 aller 16 Länder, bei der Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation auf Platz 15, bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt auf Platz 15 und beim Bestandsranking der Wissenschaftsausgaben auf Platz 11. Bei der Investitionsquote der öffentlichen Haushalte liege Hessen nur auf dem 11. Platz und bei der Aufklärungsquote von Straftaten auf Platz 10. „Diese objektive Bilanz sagt deutlich aus: Hessen wird unter Wert regiert.“

Schmitt wies darauf hin, dass die Landesregierung ihre zentralen Ziele nicht erreicht habe.

•Bildung
Die zur Unterrichtsgarantie Plus gesteigerte Unterrichtsgarantie habe sich als doppelter Wortbruch herausgestellt. „Statt Unterricht durch qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer bietet die Landesregierung allenfalls Betreuung durch pädagogisch nicht vorgebildete Aushilfen.“ Der Wunsch der Kultusministerin, Schöpfungslehre und Evolutionslehre gleichberechtigt im Biologieunterricht zu behandeln, sei das I-Tüpfelchen eines jahrelangen bildungspolitischen Konfusionskurses. Bei der zentralen bildungspolitischen Aufgabe, allen Kindern unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern und von deren Bildungsgrad die bestmögliche Förderung zu geben, habe die CDU eklatant versagt und stattdessen den Ausleseprozess perfektioniert. Darüber hinaus herrsche auch bei den Hochschulen chronische Unterfinanzierung vor.

•Familie
Hessen sei unter Koch nicht zum versprochenen Familienland geworden. Jahrelang sei der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung unterblieben und die entsprechende Bundesgesetzgebung blockiert worden, um jetzt kurz vor der Wahl hektische Verbesserungen anzukündigen. „Familienpolitik ist im Übrigen mehr als nur Betreuung: Das wahre Merkmal der Regierungspolitik ist Familienfeindlichkeit, die sich bei der Operation Düstere Zukunft mit der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur genauso gezeigt hat, wie bei der Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst oder der Aufhebung des Ladenschlusses.“

•Polizei
Entgegen aller Versprechungen vor der letzten Landtagswahl habe die CDU-Regierung bei der Polizei massiv Stellen gestrichen und verantworte damit eine dramatische Personalsituation bei der hessischen Polizei.

•Finanzen
Roland Koch verantworte einen dramatischen Anstieg der Landesschulden und zugleich den nahezu vollständigen Ausverkauf des Landes. „Die Finanzpolitik war sprunghaft, windig und wirr. In Hessen wurden Fürstenhäuser mit Staatsgeld saniert und der Frankfurter Rennclub bei Laune gehalten, während Frauenhäuser und Schuldnerberatungen schließen mussten.“

•Energie
Als „Luftnummer“ bezeichnete Schmitt die Äußerungen Kochs zum Ausbau der Bioenergie. Auch hier liege Hessen im Bundesvergleich am Tabellenende. „Das ist der hilflose Versuch, beim SPD-Thema Erneuerbare Energien auf den fahrenden Zug aufzuspringen.“ Tatsächlich sei Roland Koch einer der letzten Atom-Dinosaurier, der den Bürgerinnen und Bürgern aber verschweige, wo er denn ein neues Atomkraftwerk bauen wolle.

Darüber hinaus habe Roland Koch vor der letzten Wahl in vielen Bereichen seine wahren Ziele verschleiert. So sei vor der Wahl 2003 weder von Studiengebühren, noch von der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur, noch von Sonderopfern der Landesbediensteten die Rede gewesen. „Mit der Arroganz der absoluten Mehrheit hat Roland Koch eine Politik gegen die Menschen in unserem Land durchgesetzt. Dafür muss er am 27. Januar 2008 bei der Landtagswahl die Quittung erhalten.“