SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 24 Wochen bis zur Wahl

Hessen wird unter Wert regiert. Beim Dynamikranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft liegt unser Bundesland insgesamt auf Platz 15 aller 16 Länder, bei der Entwicklung der Schüler-Lehrer-Relation auf Platz 15, bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt auf Platz 15 und beim Bestandsranking der Wissenschaftsausgaben auf Platz 11.

  • Die Unterrichtsgarantie Plus ist ein Flop. Die soziale Auslese wird perfektioniert. Im Biologieunterricht soll die Schöpfungslehre unterrichtet werden.
  • Jahrelang ist der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung unterblieben und die entsprechende Bundesgesetzgebung blockiert worden.
  • Entgegen aller Versprechungen vor der letzten Landtagswahl hat die CDU-Regierung bei der Polizei massiv Stellen gestrichen.
  • Die Landesschulden sind dramatisch gestiegen. Gleichzeitig wurde das Landeseigentum verscherbelt.

    Darüber hinaus hat Roland Koch vor der letzten Wahl in vielen Bereichen seine wahren Ziele verschleiert. So ist vor der Wahl 2003 weder von Studiengebühren, noch von der Zerschlagung der sozialen Infrastruktur, noch von Sonderopfern der Landesbediensteten die Rede gewesen.

    Wer die mit der Arroganz der Absoluten Mehrheit durchgesetzte Politik gegen die Menschen in unserem Land beenden will, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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