„Die hessische CDU ist mit dem Kulturfonds bei den Kommunen gescheitert. Es ist offensichtlich, dass die Ergebnisse der Mediation die Kommunen, aber auch die Kulturschaffenden und die Kunstinstitute nicht überzeugt haben. Weder der ursprünglich angedrohte Zwangsverband noch unpräzise und wenig hinterlegte Symbolforderungen können die Kulturregion wirksam weiter entwickeln. Vielmehr bedarf es, wie die hessische SPD in ihrem Konzept ausgeführt hat, einer transparenten und effektiven Kulturorganisation und nachvollziehbarer, identitätsstiftender Projekte“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der Ministerpräsident habe großspurig den Kulturfonds angekündigt. Jetzt sei festzustellen, dass Koch wie schon mit seiner Androhung eines Zwangsverbands scheitere. Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass die Landesregierung nach dem abgeschlossenen Mediationsverfahren angekündigt hatte, dass bis zum 31. Juli 2007 70 Kommunen der Mediation beigetreten würden und ein internationaler Kulturmanager vorgestellt werde. „Heute ist der 10. August und bis zum jetzigen Zeitpunkt sind lediglich 10 Prozent der Kommunen dem Fonds beigetreten und von einem internationalen Kulturmanager ist weit und breit nichts zu sehen.“

Die jetzt erklärte Unterstützung der Wirtschaftsinitiative Rhein-Main für die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) begrüßte die SPD als wichtiges Signal. „Die Wirtschaftsinitiative Rhein Main ist weiter als Roland Koch und hat den Stellenwert einer IBA erkannt. Wir begrüßen die Äußerungen des Geschäftsführers der Wirtschaftsinitiative Rhein-Main, Jörg Schaub, zum Thema IBA. Das ist das richtige Signal. Im Gegensatz zur Hessischen Landesregierung halten wir eine Internationale Bauausstellung für die Region Rhein-Main für sinnvoll und umsetzbar“, erklärte Schäfer-Gümbel.

Die Aussage des Ministerpräsidenten, dass man sich ganz auf die Kulturmediation und den Kulturfonds konzentrieren und die Rhein-Main Region nicht zusätzlich mit einer Internationalen Bauausstellung belasten wolle, sei von Anfang an der durchsichtige Versuch gewesen, ein gutes Projekt für die zukünftige Entwicklung des Rhein-Main-Gebietes zu blockieren. „Die Unterstützung der Wirtschaftsinitiative für eine IBA Rhein-Main unterstreicht, dass diese Position falsch ist und die Landesregierung unter Ministerpräsident Koch offensichtlich nicht die Kraft hat, Zukunftsfragen zu beantworten“, so Schäfer-Gümbel.

„Die Rhein-Main Region braucht dringend konkrete Zukunftsprojekte. Unsere Vorschläge für eine Internationale Bauausstellung, für eine regionale Kulturpolitik und eine politische und regionale Verfasstheit liegen auf dem Tisch. Die CDU-Regierung hingegen hat für Rhein-Main auch nach zwei Legislaturperioden keine Perspektive.“