Andrea Ypsilanti (SPD) begrüßt Prüfauftrag zur Bahnprivatisierung

„Dieser Vorschlag, der jetzt als Alternative zur bisherigen Planung im Raum steht, verhindert, dass Investoren Einfluss auf das Schiennetz bekommen. Er sichert auch bei einer Privatisierung die politische Kontrolle des Bundes über die Bahn und trägt damit dazu bei die flächendeckende Verkehrsversorgung sicherzustellen.“

In dieser Hinsicht sei auch die Festlegung im Beschluss des Parteivorstands wichtig, wonach die parlamentarische Kontrolle bei der Feststellung und Überprüfung des Schienenbedarfsplans sowie bei Investitionen des Bundes in die Schieneninfrastruktur jederzeit zu gewährleisten sei.

„Wir wollen eine Bahn, die sich nicht ausschließlich an kurzfristigen Renditeinteressen orientiert, sondern die langfristig Mobilität in der Fläche sichert. Das ist für uns ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.“