„Ich stehe für einen neuen Politikstil, der die Menschen mitnimmt und in die inhaltliche Arbeit einbezieht“, so Ypsilanti. Aus diesem Grund hatten die hessischen Sozialdemokraten ihren im April zur Diskussion gestellten Programmentwurf an über siebenhundert gesellschaftspolitisch interessierte Gruppen mit Bitte um Stellungnahme verschickt. „Die weit über zweihundert Rückmeldungen waren nahezu durchweg zustimmend und unterstützend. Wir machen aber keine Alibi-Aktion, sondern haben viele eingereichte nützliche und hilfreiche Hinweise zu unseren Programmaussagen eingearbeitet. Vom Wohnungsbau bis zur kommunalen Beschäftigungspolitik und von der Verkehrs- bis zur Naturschutzpolitik haben wir die eingegangenen Anregungen zur Konkretisierung unserer sozialdemokratischen Vorstellung für die Zeit nach dem Wahlsieg genutzt. Als konkretes Beispiel kann die Anregung des DGB zur Industriepolitik genannt werden, die Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat.

„Mit dem neuen integrierten Ansatz von Arbeits-, Umwelt und Wirtschaftspolitik stellen wir unter Beweis, dass die hessische Sozialdemokratie die einzig legitime politische Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaftsmitglieder ist, die den Anspruch erhebt, nach dem 27. Januar ihr Programm in Regierungsverantwortung auch umzusetzen“, so der Sozialdemokratin. „Wir stülpen den Menschen nichts über, wir zwängen ihnen nichts auf, wir diktieren ihnen nichts und wir schreiben auch nicht von andern Parteien ab – sondern wir überzeugen mit sozialdemokratischen Positionen und aktiver Teilhabe.“

Der überarbeite und ergänzte Regierungsprogrammentwurf steht unter www.spd-hessen.de zum Download bereit. Beschlossen werden soll er vom ordentlichen Landesparteitag am 29. September in Wiesbaden.