SPD Landesverband Hessen, Publikationen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 17 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr,
  • einen besonderen Schutz der Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 05.00 bis 06.00 Uhr durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes,
  • einen nachvollziehbaren Lärmindex und die Senkung dieses Indexes um mindestens 10 Prozent,
  • eine Lärmobergrenze und Deckelung dieses Lärmpegels über das Jahr 2020 hinaus,
  • Einzelschallereignisse zahlenmäßig nach Tag und Nacht begrenzen,
  • Maßnahmen des aktiven Schallschutzes (z.B. lärmreduzierte Flugzeuge, Zukunftsplan leiser Flughafen) und passiven Schallschutz über das gesetzlich Erforderliche hinaus (z.B. durch bauliche Maßnahmen).

    Die SPD begrüßt die Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums, keine Aufhebung des geplanten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen anzustreben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eindeutig festgestellt, dass sein Ministerium sich nur dann mit Ausnahmenregelungen befassen würde, wenn die Fraport AG und das Land Hessen dies gemeinsam beantragen. Wenn jetzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Nachtflugverbot wackelt und sich Ausnahmen für Frachtflüge vorstellen kann, weicht er damit eindeutig von einem am 31. Mai 2007 verabschiedeten Grundsatzbeschluss des Hessischen Landtages ab.

    Wer will, dass beim Nachtflugverbot und Flughafenausbau Wort gehalten wird, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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