Die SPD will:
Die SPD begrüßt die Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums, keine Aufhebung des geplanten Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen anzustreben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat eindeutig festgestellt, dass sein Ministerium sich nur dann mit Ausnahmenregelungen befassen würde, wenn die Fraport AG und das Land Hessen dies gemeinsam beantragen. Wenn jetzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Nachtflugverbot wackelt und sich Ausnahmen für Frachtflüge vorstellen kann, weicht er damit eindeutig von einem am 31. Mai 2007 verabschiedeten Grundsatzbeschluss des Hessischen Landtages ab.
Wer will, dass beim Nachtflugverbot und Flughafenausbau Wort gehalten wird, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.