Andrea Ypsilanti (SPD): Roland Koch hat Angst vor dem Thema soziale Gerechtigkeit

„Es ist gut, wenn die CDU bei der Verlängerung des ALG I mitmacht, aber es hilft dem Image von Herrn Koch als höchstem CDU-Repräsentanten für radikalen Sozialabbau gar nichts“, sagte Ypsilanti weiter. Noch vor wenigen Monaten habe Koch um den Ruf gebuhlt, als Nachfolger von Friedrich Merz die „CDU-Posaune des Neoliberalismus“ zu werden.

„Herr Koch steht ganz klar gegen Mindestlöhne, für den Abbau des Kündigungsschutzes und von Arbeitnehmerrechten und für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. In der jetzigen Legislaturperiode hat er den hessischen Sozialetat um 30 Mio. Euro jährlich gestutzt und damit das soziale Netz in Hessen zerschnitten. Da wundert es nicht, wenn er eine Diskussion über soziale Gerechtigkeit fürchtet, aber wir werden sie ihm nicht ersparen. Glaubwürdigkeit kann er bei diesem Thema nicht erlangen.“