Norbert Schmitt (SPD): Bundesparteitag hervorragende Grundlage für Wahlsieg in Hessen 2008 – SPD-Markenzeichen: Partei der sozialen Gerechtigkeit

Die hessische SPD habe vier wichtige Entscheidungen des Parteitages wesentlich mitgestaltet:

  • Der Parteitag habe das Agenda-Projekt der rot-grünen Bundesregierung nachjustiert und Gerechtigkeitslücken geschlossen, die insbesondere bei jenen Menschen entstanden waren, die nach langer Berufstätigkeit im Alter arbeitslos geworden seien oder Arbeitslosigkeit fürchten müssten.
  • Ein Zeichen für Familien und Kinder konnte durch von Hessen eingebrachten Beschluss zur Bekämpfung von Kinderarmut gesetzt werden. Die Herkunft und der Geldbeutel der Eltern dürfe nicht die Entwicklungschancen von Kindern bestimmen.
  • Durch die Initiative von Andrea Ypsilanti und Dr. Hermann Scheer (SPD-ZUKUNFTSTEAM Wirtschaft und Umwelt) sei es gelungen, die Bahnreform unmittelbar mit dem Finanzierungsinstrument der Volksaktie zu verbinden – so bleibe die Verantwortung des Bundes für die Bahn voll erhalten und der Einfluss von Heuschrecken ausgeschlossen.
  • Erfreulich sei schließlich, dass der Bundesparteitag auf Initiative der hessischen SPD den Bau von Kraftwerken in Zukunft von der technischen Umsetzung der Kraft-Wärme-Kopplung abhängig gemacht habe.

    Neben dieser inhaltlichen Akzente habe die SPD Hessen durch den Einzug von Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach (Bezirksvorsitzender Hessen-Süd) und Manfred Schaub (Bezirksvorsitzender Hessen-Nord) in den Bundesvorstand ihre Rolle im Konzert der Landes- und Bezirksverbände erheblich stärken können. Damit wurde die nachhaltige, kritisch-konstruktive Haltung der SPD Hessen und ihre vielen Initiativen der letzten Jahre bestätigt und belohnt, so Schmitt. "Die hessische SPD fühlt sich in ihrem Weg durch die Beschlüsse und Wahlergebnisse von Hamburg bestätigt."