Andrea Ypsilanti beruft Petra Fuhrmann für Soziales und Arbeit und Judith Pauly-Bender für Frauenpolitik in ihr Zukunftsteam

„Damit verstärke ich mein Zukunftsteam um zwei hoch qualifizierte Power-Frauen, die in ihren Bereichen seit Jahren hervorragende Arbeit leisten und auf große Anerkennung stoßen“, sagte Ypsilanti.

So habe Petra Fuhrmann in engem Kontakt mit allen Betroffenen, die Folgen des sozialen Kahlschlags in Hessen im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ analysiert. „Hessen braucht ein neues soziales Netz und Petra Fuhrmann ist die Richtige, es zu knüpfen“, sagte Ypsilanti.

Sie erinnerte an die große soziale Tradition Hessens. Sozialdemokratische Ministerpräsidenten hätten über Jahrzehnte hinweg den sozialen Ausgleich gepflegt. Für die derzeitige Regierung sei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik allenfalls eine lästige Angelegenheit. „Wir wollen, dass Sozialpolitik wieder zu einem Markenzeichen unseres Landes wird.“

Der erste notwendige Schritt dazu sei, ein verlässliches Sozialbudget, um den Trägern die erforderliche Planungssicherheit zu geben. „Es erbost mich noch heute, wie im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ mit den Trägern umgegangen wurde. Wir wollen ab dem kommenden Jahr 35 Millionen Euro für das Sozialbudget zur Verfügung stellen“, sagte Ypsilanti. Es sei ein Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, der eng mit den Sozialverbänden und den Kommunen abgestimmt und durchgeführt werde.

Auf das Thema Kinderarmut müsse ein Hauptaugenmerk gerichtet werden. „Es darf nicht sein, dass Kinder in Hessen mittags nicht satt werden, weil ihre Eltern die Schulspeisung nicht bezahlen können. Deshalb wollen wir 8 Millionen Euro für einen kostenlosen Mittagstisch sozial benachteiligter Kinder zur Verfügung stellen“, so Ypsilanti.

Fuhrmann ergänzte, dass sie ihre Aufgabe darin sehe, „soziale Gerechtigkeit wieder zur Maxime politischen Handelns“ zu erheben. Sie warf der Landesregierung vor, die Bereiche Soziales und Arbeit vollkommen vernachlässigt zu haben. „Weder bei der Bekämpfung der Kinderarmut, noch beim Thema Jugendarbeitslosigkeit noch bei der Familienpolitik ist Initiative erkennbar. Diese Landesregierung fühlt sich bestenfalls genötigt, sich – siehe Kinderbetreuung – da und dort in das Unvermeidbare zu fügen und mit ein paar PR-Aktionen zu garnieren.“

Eine sozialpolitische Perspektive sei bei der CDU nicht erkennbar. Die SPD stehe hingegen dafür, künftig auch der Prävention den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Als Beispiel dafür nannte Fuhrmann ein von der SPD gefordertes 10-Millionen-Programm für aufsuchende Familienhilfe, um Kindesmisshandlungen möglichst gut zu verhindern.

Vordringlich sei die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts, den die CDU-Regierung beharrlich verweigere. „Wir brauchen aber verlässliche Daten, um zu wissen, wo und in welchem Umfang Armut besteht, wie sie entstanden ist. Und wir brauchen diese Daten, um Armut, wo es geht, zu beseitigen und künftig vermeiden zu helfen.“

„Die lange und stolze Tradition der SPD-Frauenpolitik in Hessen“ solle Judith Pauly-Bender fortführen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin. „Frauenpolitik, die für uns mehr ist als ein Anhängsel an die Familienpolitik, wird bei mir ein Chefinnen-Thema und von der Staatskanzlei aus gesteuert.“ Judith Pauly-Bender sei eine Netzwerkerin im besten Sinne. „Niemand ist in der frauenpolitischen Szene so gut vernetzt wie sie.“

„Die Frauenpolitik ist unter Roland Koch ruiniert worden. Bei der Frauenförderung im öffentlichen Dienst herrscht Fehlanzeige, die Frauenbeauftragten wurden entmachtet und die Frauenabteilung im Sozialministerium abgewickelt. Vom Anspruch früherer Landesregierungen, als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft zu übernehmen, hat sich die CDU-Regierung vollständig verabschiedet“, kritisierte Ypsilanti. „Die Gleichheit zwischen Frauen und Männern ist eine der gesellschaftlichen Zukunftsfragen. Wer die Perspektive Gleichheit verschläft, schadet allen, den partnerschaftlichen Lebensentwürfen der Frauen und Männer und der Volkswirtschaft, die gar nicht darauf verzichten kann, dass Frauen sich ungehindert von überlebten Rollenhindernissen einbringen können.“

Pauly-Bender fügte an, nach neun Jahren „lila Pause“ in Hessen sei die Zeit überreif, wieder neu für den Grundwert der Gleichheit der Geschlechter zu werben und die Landespolitik wieder zum Schrittmacher für eine lebendige Antidiskriminierungskultur zu machen.
„Auch den Ländern verlangt Europa eine aktive Frauenförderung ab. Die Zeit der Alibi- und Feigenblatt-Frauen muss endlich beendet werden: Wir wollen eine Politik gegen Frauendiskriminierung in den Gremien und in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ebenso wie in der Wirtschaft und Wissenschaft.“
Im öffentlichen Dienst Hessens müssten verbindliche Frauenförderpläne eine stetige und verlässliche Frauenförderung verankern und ihre personalpolitische Leitkultur mit den gelebten Lebensentwürfen ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anpassen. Es gelte, die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen gerade in denjenigen Verwaltungsteilen durchzusetzen, die hinterherhinkten.
Auch in der Privatwirtschaft bestehe erheblicher Entwicklungsbedarf. „Frauen sind überdurchschnittlich von Armut und Niedriglöhnen betroffen. Die Erfüllung des Anspruchs vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit liegt immer noch in weiter Ferne. Deshalb wollen wir erfolgreiche Frauenförderung in Unternehmen nachdrücklich unterstützen“, so Pauly-Bender. „Hessen hatte unter den Ministerpräsidenten Börner und Eichel eine frauenpolitische Schrittmacherrolle in Deutschland inne. Andrea Ypsilanti wird diese Tradition endlich wieder aufgreifen. Die hessischen Frauen rechnen fest damit.“