Die Sozialdemokraten informierten sich vor Ort beim Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt über die einzelnen Justizeinrichtungen und deren aktuelle Situation. Dabei sei deutlich geworden, wie wichtig es sei, die Justizstandorte in allen drei Bereichen zu stützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang müssten insbesondere die ordentlichen Gerichte auch in der Fläche erhalten bleiben, stellte Faeser fest. Aus ihrer Sicht sei es nach wie vor eine Fehlentscheidung gewesen, das Amtsgericht in Hadamar als eigenständiges Amtsgericht zu schließen und lediglich zu einer Außenstelle des Limburger Gerichts zu machen. Der Besuch in Limburg habe den SPD-Landtagsabgeordneten Faeser und Pfaff bestätigt, dass hierdurch die Wege für die Rechtsuchenden deutlich verlängert worden seien. So müssten nun zum Beispiel alle Limburger Bürger im Falle von Bußgeldverfahren und bei den oft schwierigen Betreuungsangelegenheiten in das 10 km entfernte Hadamar fahren.
In allen anderen gerichtlichen Verfahren hätten insbesondere die Bürger aus Waldbrunn und Dornburg deutlich weitere Wege zum Amtsgericht in Kauf zunehmen, zeigten Pfaff und Eckert auf, so dass den Rechtsuchenden aus dem ehemaligen Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Hadamar schon einiges zugemutet werde. Noch schlimmer würde es, wenn die Landesregierung ihre Zentralisierungspläne im Justizbereich weiter vorantriebe, so Faeser, dann wäre auch die Außenstelle in Hadamar insgesamt gefährdet. Die Sozialdemokraten kündigten daher an, dass nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte im nächsten Jahr der Justizstandort Hadamar gesichert wäre.
Im Übrigen zeigten sich die Rechtspolitikerin Faeser und die Limburger Sozialdemokraten Pfaff und Eckert von dem großen persönlichen Engagement der Bediensten beim Amtsgericht, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt beeindruckt. Dies gelte insbesondere angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft. Auch hier sicherte Faeser eine bessere personelle Ausstattung nach der Regierungsübernahme zu. Bereits jetzt seien schon entsprechende SPD-Änderungsanträge zum Haushalt 2008 gestellt worden.
Die hier im Detail noch zu klärenden Einzelfragen, wolle man nach der Landtagswahl am
27. Januar 2008 aus der Regierungsverantwortung heraus angehen. Schon jetzt sei aber klar, dass die von der SPD in Aussicht gestellte Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder die Arbeitszufriedenheit und Motivation der Beschäftigten in allen drei Landesbehörden erhöhen werde, so Faeser.
