Norbert Schmitt (SPD): CDU zeigt sich ideologisch verblendet und mit falschen Annahmen, kurz: unseriös

„Die Hessen-CDU verhindert mit ihrer antiquierten Position die Entstehung tausender neuer Arbeitsplätze in Hessen. Sie entlarvt sich mit der heutigen Veranstaltung endgültig selbst als ideologisch verblendet. Um den von Roland Koch geplanten Neubau von Atomkraftwerken zu rechtfertigen, schreckt sie selbst vor absurdesten Falschaussagen nicht zurück.“

Schmitt nannte als wesentliche Falschaussagen der Pressekonferenz die Behauptungen, Wasserkraft sei nicht ausbaubar, die Windbranche habe keine ausreichenden Fertigungskapazitäten, die hessischen Haushalte und Unternehmen hätten Kosten in Höhe von 32 Milliarden Euro zu tragen und am Störfall im AKW Krümmel sei die Windkraft Schuld.

„Alles Unsinn und Horrormeldungen,“ so Schmitt. „Selbstverständlich ist die Wasserkraft in Hessen ausbaubar. Auch die Fertigungskapazitäten der Windkraftbranche sind werden erweitert, wenn die Nachfrage steigt. Und die von der CDU genannten Kosten – die im Übrigen nicht zutreffen – werden über das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) über ganz Deutschland verteilt, nicht nur auf Hessen. Schließlich: Die Behauptung, Windenergie habe zum Ausfall im AKW Krümmel geführt, wird noch nicht einmal vom Betreiber Vattenfall erhoben. Sie ist der Höhepunkt der ideologischen Verblendung und beispielhaft für die Kampagne der Hessen-CDU gegen das EEG, den Arbeitsplatzbeschaffer Nr. 1.“

Am Beispiel Enercon stelle die CDU dar, dass die Getriebeproduktion die Nachfrage nicht mehr decken könne. Tatsache sei, so Schmitt, dass Enercon seit Jahren getriebelose Windkrafttechnologie einsetze. „Wäre eine solche Einschätzung zu Beginn des Automobilzeitalters von den Entscheidungsträgern getroffen worden, gäbe es heute möglicherweise nur 100.000 Autos in Deutschland. Die Nachfrage bestimmt auch hier das Angebot.“
„Die Behauptung, durch den Ausbau des Solarstroms würde mehr CO2 produziert als im bestehenden Energiesystem, weil die Solarfabriken ihre Produktion mit fossilen Energien betreiben würden, ist vollständig unhaltbar. Die Hessen-CDU kennt nicht einmal unser Bundesland. Sie weiß offensichtlich nicht, dass sowohl die Firma Wagner-Solartechnik in Cölbe als auch SMA in Niestetal neue Produktionsstandorte baut – mit bis zu 2.000 Arbeitsplätzen -, die vollständig mit Erneuerbaren Energien arbeiten werden. Doch Innovation und neue Arbeitsplätze sind von der CDU offenbar nicht erwünscht.“

Als Schlüsselaussage, die der CDU nicht gelegen kommen könne, bezeichnete der SPD-Politiker die Feststellung des von der CDU präsentierten Professors Wagner: „Das Ziel von Scheer, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, ist sehr gut, das kann man unterstützen.“ Dass sowohl von der CDU als auch von einem der beiden Wissenschaftler lediglich der Zeitfaktor bezweifelt werde, so Schmitt, lasse sich nur dadurch erklären, dass die beiden Wissenschaftler selbst nicht auf der Höhe der technologischen Entwicklung seien. „Diese Veranstaltung ging voll daneben und zeigt, dass die andere große Volkspartei leider der großen Zukunftsaufgabe einer sauberen und sicheren Energieversorgung nicht gewachsen ist.“