Das muss verhindert werden!
Heute hier mit lauten Protesten – und am 27. Januar im Wahllokal!
Wir Sozialdemokraten sind fest davon überzeugt, dass die Mitarbeiter an den allgemeinen und nicht abhängig von Einkommensentwicklungen teilhaben sollen Wahlkampfgeschenken der CDU oder der Lage des Haushaltes von Herrn Finanzminister Weimar sein dürfen. Darüber entscheiden hierzulande die Tarifpartner immer noch gemeinsam und nicht einseitig die Arbeitgeber in gönnerhafter Herablassung.
Das CDU-Gesetz bietet auch keine Rechtssicherheit, dass die 2,4 %-Entgeltsteigerung ab April nächsten Jahres von Dauer sind. Eine solche Regelung kann einseitig durch Gesetz wieder abgeschafft werden. Der so genannte nachwirkende Schutz wird allein durch Tarifverträge gewährleistet. Spätestens seit der "Operation sichere Zukunft" wissen die Landesbediensteten, dass die hessische CDU die Personalausgaben des Landes gerne zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, wenn gerade keine Wahlen anstehen.
Mit mir als Ministerpräsidentin wird es weder tarifpolitische Alleingänge noch Missachtungen des Tarifvertragsprinzips geben.
Auch deshalb braucht Hessen einen Regierungswechsel. Nach einem SPD-Sieg bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 wird Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!
Mit kollegialen Grüßen
Andrea Ypsilanti, MdL
Landesvorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin
