Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) begrüßt neuen Planfeststellungsbeschluss und fordert Taten

Bislang habe sich die CDU-Landesregierung bei der A 44 ein Armutszeugnis ausgestellt. Trotz vollmundiger Versprechen sei in den vergangenen neun Jahren der CDU-Regierungsverantwortung in Wiesbaden nicht viel passiert. Verkehrsminister Dr. Rhiel werde nicht müde zu meinen, den verkehrspolitischen Stillstand in Hessen mit fehlendem Geld aus Berlin begründen zu müssen. Für den Lückenschluss der A 44 stünden jedoch 1,4 Milliarden Euro bereit. „Und das nicht irgendwann, sondern sofort“, so Roth. Als letztes noch nicht realisiertes Verkehrsprojekt Deutsche Einheit habe sich der Bund verpflichtet, bei ordnungsgemäßer Planung und vorhandenem Baurecht sofort alle notwendigen Mittel, ohne Anrechnung auf die Bundesmittel für das Land Hessen, bereitzustellen.

Gerne begründe die CDU-Landesregierung planerische Verzögerungen mit Kammmolchen, Bläulings-Schmetterlingen oder dem BUND. Bei aller berechtigten Empörung über die Totalblockade der Umweltschutzorganisation müssten sich Ministerpräsident Koch und Verkehrsminister Dr. Rhiel an ihren eigenen Versprechen messen lassen. „Planungskapazitäten wurden abgebaut. Seit zwei Jahren steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus. Diese enorme zeitliche Verzögerung war und ist Gift für die von allen gewünschte wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens, insbesondere des Werra-Meißner-Kreises“, sagte Roth. „Um der Region keinen weiteren Aufschub zuzumuten, fordere ich die Landesregierung auf, die Möglichkeit des Sofortvollzugs ernsthaft zu prüfen. Denn wenn ein angeblicher Sofortvollzug für die A 49 möglich sein soll, wie Minister Dr. Rhiel behauptet, dann muss dies für die A 44 erst Recht gelten. Denn das Geld liegt seit Jahren in Berlin bereit. Die Bagger und Walzen könnten rollen. Jetzt ist Wiesbaden am Zug.“