Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung) fordert von der Hessischen Landesregierung die Offenlegung der EU-Agrarsubventionen für Hessen

Der Deutsche Bundestag habe im vergangenen Jahr die entsprechende Initiative der EU-Kommission unterstützt. Gegenüber der Bundesregierung habe die SPD-Bundestagsfraktion eine Veröffentlichung zum frühest möglichen Zeitpunkt gefordert. Hessen und andere unionsregierte Länder hingegen hatten sich im Bundesrat gegen die Offenlegung der Subventionsempfänger ausgesprochen. „Durchgesetzt haben sie sich zum Glück nicht“, so Roth. Allerdings sollten nun erst im Jahr 2009 die Zahlungen für alle deutschen Länder öffentlich gemacht werden. Die Information läge den zuständigen Länderbehörden aber schon jetzt vollständig vor.

Die hessische Landesregierung müsse ihre Blockadehaltung aufgeben und die Zahlen veröffentlichen, forderte der Sozialdemokrat. Kein landwirtschaftlicher Betrieb müsse sich für die Förderung durch die EU schämen. Die Bürger Hessens hätten ein Recht zu erfahren, wie europäische Gelder verwendet würden. „Mehr Klarheit schafft auch mehr Vertrauen“, sagte Roth.

Am 20. November 2007 werde die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Reform der europäischen Agrarpolitik ab 2009 / 2010 vorstellen. Die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes werde von dieser Reform maßgeblich beeinflusst werden. Ohne Informationen über die Verteilung der EU-Gelder könne diese Reform nur auf Vermutungen aufbauen. In Nordrhein-Westfalen zeigte sich: Nur wenige Spitzenempfänger profitierten von den Subventionen. Zu ihnen gehörten der Stromkonzern RWE sowie Gutsbetriebe von Hochadligen. Sinnvoll und gerecht wäre eine Konzentration der Mittel auf die mittelständisch geprägte Landwirtschaft, mit der die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Strukturen als Antwort auf den demografischen Wandel unterstützt würde.

Mit der Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern eröffnete sich die Chance, Fehlentwicklungen zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe zu beheben und einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes auch in Hessen zu leisten.