Andrea Ypsilanti komplettiert ihr Zukunftsteam mit Dr. Margaretha Sudhof für Europa und Integration und Gernot Grumbach für Wissenschaft und Kunst

Durch die Verbindung von Europa und Integration solle ein neuer Aufbruch für ein weltoffenes Hessen gelingen, sagte Ypsilanti. „Die amtierende Landesregierung spricht viel von Integration, setzt aber in Wahrheit auf Spaltung der Gesellschaft. Weltoffenheit war immer ein herausragendes Merkmal hessischer Landespolitik – bis zu Roland Kochs übler ausländerfeindlicher Kampagne von 1999.“

Ypsilanti lobte Dr. Margaretha Sudhof als hoch qualifizierte Juristin mit großer administrativer und politischer Erfahrung, deren beruflicher Weg sie vom Verwaltungsgericht in Frankfurt über die hessische Staatskanzlei und das Bundeskanzleramt bis in die SPD-Bundestagsfraktion geführt habe. „Frau Sudhof hat dort beispielsweise die Föderalismusreform intensiv begleitet und sich damit quasi auf dem ‚diplomatischen Parkett’ hochrangiger Verhandlungen hervorragend bewährt“, sagte Ypsilanti.

Ypsilanti und Dr. Sudhof betonten, dass der Bund hat mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz erstmals einen rechtlichen Rahmen für die Integration gesetzt habe und sich seither mit Kursangeboten um die Integration der Erwachsenen bemühe. Zusätzlich gebe es den nationalen Integrationsplan, der die Verantwortlichkeiten zuweise und die Aktivitäten der Beteiligten im Dialog bündle, vernetzte und steuere.

„Für Hessen brauchen wir einen vergleichbaren Prozess, einen hessischen Integrationsplan, der auf der landespolitischen Ebene bisher fehlt“, sagte Ypsilanti. Es gehe dabei nicht allein um den Beitrag des Staates, sondern alle Beteiligten einzubeziehen und zu vernetzen – also Verwaltung, Schulen, Erwachsenenbildung, Religionsgemeinschaften, Vereine und Verbände. Im Mittelpunkt müsse die Integration von Kindern stehen. „Kinder mit Migrationshintergrund sind vielfältig benachteiligt, vor allem bei Schule und Ausbildung. Das wollen wir ändern.“

Dazu Ypsilanti: „Das ist das Gegenmodell zur Politik der Ausgrenzung, welche die CDU verfolgt.“ So müsse zum Beispiel die Äußerung von Herrn Koch verstanden werden, der auf dem CDU-Parteitag kritisiert hatte, dass man bei manchen Fußballvereinen am Namen erkenne, aus welchem Land die Spieler kommen. „Das richtige Signal an diese Vereine wäre: Schön, dass ihr mitspielt und nicht, schade, dass ihr keinen deutschen Namen habt.“

Auch bei der Europa-Politik gelte es nicht, konservative Ressentiments zu schüren, sondern hessische Interessen wirksam zu vertreten. „Europa ist eine riesige Demokratie mit 500 Millionen Einwohnern und ein riesiger Wirtschaftsraum – daraus resultieren große Chancen, die es für Hessen zu nutzen gilt“, so die Sozialdemokratinnen. So müsse zum Beispiel die Beratung von kleineren und mittleren Unternehmen verbessert werden, um effektiv europäische Fördermittel abzurufen.

Für den Bereich Wissenschaft und Kunst benannte Ypsilanti den Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Gernot Grumbach. „Auch Gernot Grumbach bringt viel Ministeriumserfahrung mit – da er vier Jahre bei Jörg Jordan im Landesentwicklungsministerium und vier Jahre bei Christine Hohmann-Dennhardt im Wissenschaftsministerium an der wichtigen Schaltstelle im Ministerbüro tätig war“, sagte Ypsilanti.

Im Vordergrund der Hochschulpolitik stehe in der kommenden Legislaturperiode die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen – ohne die Erhebung von Studiengebühren. „Eine SPD-geführte Landesregierung wird innerhalb von 100 Tagen die Studiengebühren wieder abschaffen, weil sie unsozial sind und weil sie nach unserem Verständnis gegen die Hessische Verfassung verstoßen. Der Zugang zu den Universitäten, die Bildung in unserem Land muss allen möglich sein und jedem zugänglich“, sagte Ypsilanti. Die Einführung von Studiengebühren habe vor allem den Hochschulzugang für Studierwillige aus Familien mit geringerem Einkommen erschwert.

Deutschland hinke im OECD-Vergleich hinterher. Während im Durchschnitt 36 Prozent eines Jahrganges einen Hochschulabschluss absolvierten, seien es in Deutschland gerade einmal 20 Prozent. „Mit den Studiengebühren grenzt die CDU nicht nur die Kinder aus einkommensschwachen Familien systematisch aus, sondern setzt darüber hinaus die dringend erforderliche wissenschaftliche Qualifikation jüngerer Generationen insgesamt aufs Spiel.“

Da die Hochschulen angesichts der jahrelangen Unterfinanzierung auf diese 120 Millionen Euro nicht verzichten könnten, müsse das Land die entfallenden Studiengebühren ersetzen. „Wir haben bereits mit unseren Haushaltsanträgen gefordert, diese 120 Millionen Euro einzustellen.“

Grumbach betonte die Bedeutung eines besseren Technologie- und Wissenstransfers. „Die Zeitspanne zwischen Forschung und Anwendung muss in vielen Fällen verkürzt werden. Es gilt, den Prozess von der Ideenfindung über die Patentierung bis zur Vermarktung voranzubringen.“ Die SPD habe bereits für den Haushalt 2008 vier Millionen Euro beantragt um, hierfür innovative Strukturen schaffen.

Der Ausbau von Spitzenforschung verbunden mit einem schnellen Technologietransfer sei auch ein Baustein für die neue Energie- und Wirtschaftspolitik der hessischen SPD. Ebenso sei es Aufgabe des Wissenschaftsressorts, im Dialog mit den Hochschulen eine neue Lehrerausbildung als ein Element des Hauses der Bildung zu entwickeln.

Zur Unterstützung der Entwicklung der Rhein-Main-Region gehöre es, eine internationale Bauausstellung vorzubereiten und der Zusammenarbeit in der Kulturregion neue Impulse zu geben. Auch in den anderen Regionen sei das Land in der Pflicht, sich an der Sicherung eines breiten Kulturangebotes in der Fläche zu beteiligen.

Mit der Benennung von Dr. Sudhof und Grumbach ist das Zukunftsteam der SPD-Spitzenkandidatin komplett. „Die SPD tritt mit einem vollständigen Personaltableau an – das unterstreicht die Kompetenz meines Teams auf sämtlichen Themenfeldern“, sagte Ypsilanti.

Hier das vollständige Zukunftsteam:

  • Andrea Ypsilanti, Ministerpräsidentin
  • Hermann Scheer, Wirtschaft und Umwelt
  • Rainer Domisch, Bildung
  • Jürgen Walter, Innere Sicherheit
  • Nancy Faeser, Justiz
  • Reinhard Kahl, Finanzen
  • Norbert Schmitt, Chef der Staatskanzlei
  • Petra Fuhrmann, Soziales und Arbeit
  • Dr. Judith Pauly-Bender, Frauen
  • Michael Roth, Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung
  • Dr. Margaretha Sudhof, Europa und Integration
  • Gernot Grumbach, Wissenschaft und Kunst