SPD Landesverband Hessen

SPD und ver.di: Die Arbeitsbedingungen in Justizvollzug und Landesverwaltung sind frustrierend und demotivierend

Als Ursache hierfür machte Jürgen Bothner unter anderem die erheblichen Stellenstreichungen der letzten Jahre in der allgemeinen Verwaltung, dem Bildungsbereich sowie den personalintensiven Sicherheitsbereichen Polizei und Strafvollzug verantwortlich, die trotz Aufgabenzuwachs von der CDU-Landesregierung ohne Rücksicht auf die Bediensteten durchgeführt worden seien.

Allein für die Polizei habe das Vorgehen der Landesregierung nach Angaben von Jürgen Walter zur Folge, dass die im Schicht- und Wechseldienst eingesetzten Polizisten durch die Verlängerung der Arbeitszeit um 3,5 Stunden pro Woche 14 Tage zusätzlich im Jahr ihren anstrengenden Dienst versehen müssten. Zudem würden Stellenstreichungen und Personalkürzungen dazu führen, dass für die eigentlichen Polizeiaufgaben immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung stünden.

Der Besuch heute in Butzbach habe Faeser, Walter und Bothner wieder einmal gezeigt, dass das Gleiche im Wesentlichen auch für den Justizvollzug gelte. Während die Personalplanung des Justizministeriums im Oktober 2005 noch 1.849,5 Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) vorgesehen habe, sei die Anzahl der Stellen im Landeshaushalt des laufenden Jahres bereits auf 1.728 gesunken, so Faeser. Der von der CDU-Regierung für das Jahr 2008 aufgestellte Haushalt sehe auch nur 1.729 Stellen vor. Damit habe sich der Personalbestand des uniformierten allgemeinen Vollzugsdienstes, der neben den Behandlungsvollzug auch für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten verantwortlich sei, um 6,52 Prozent (120,5 Stellen) verringert. Und dies, obwohl die Anzahl der Gefangenen mit 5.693 im Jahr 2005 und 5.534 im Jahr 2006 sich bis heute kaum verändert habe, so die Rechtspolitikerin.

Die Folge sei, dass beispielsweise in der JVA Butzbach – einer Justizvollzugsanstalt der höchsten Sicherheitsstufe, in der unter anderem schwere Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter einsäßen – ein Bediensteter pro Station für 70 Gefangene zuständig sei, hob die Sozialdemokratin hervor.

Hinzu getreten seien das Tarifdiktat, zusätzliche Einkommensreduzierungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie ein Rückbau bei den personalrechtlichen Mitbestimmungsrechten, so dass die Stimmung nach Ansicht des hessischen
ver.di-Chefs Bothner bei den Bediensteten auf dem Nullpunkt angekommen sei.

Doch nicht nur diese sich permanent verschlechternden Rahmenbedingungen bereiteten Faeser, Walter und Bothner große Sorge, sondern auch die sich hieraus ergebende zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung. So habe der Justizminister nicht nur die Tradition seines Vorgängers fortgesetzt und die Vorbereitungsmaßnahmen zur Haftentlassung reduziert, sondern darüber hinaus bereits angekündigt, dass die Resozialisierungsbemühungen, die man noch bereit gewesen sei, für den Jugendstrafvollzug umzusetzen, im Erwachsenenstrafvollzug nicht Ziel des Handelns seien. Eine solche Einstellung verhindere nach Auffassung der Rechtspolitikerin Faeser nicht nur eine gezielte soziale und gesellschaftliche Wiedereingliederung Straffälliger, sondern erhöhe vielmehr die Zahl der rückfälligen Straftäter. Die Folge wären also neue Straftaten, zusätzliche Opfer von Straftaten und damit eine zunehmende Gefährdung der Bevölkerung sein.

Ebenso halte es Walter für unverantwortlich, die Anzahl der für die Sicherheit der Bürger eingesetzten speziell ausgebildeten Polizeibeamten durch den Abbau von 1.186,5 Polizeibeamtenstellen zu reduzieren, rund 750 Tarifstellen bei der Polizei abzubauen, die Übernahme von Verwaltungsaufgaben Polizeibeamten zu überlassen und die Zusammenlegung oder Schließung von Dienststellen zu betreiben. Dies alles geschehe derzeit in Hessen und der Bevölkerung werde Sicherheit durch einzelne Sonderermittlungsgruppen, technische Überwachungsmaßnahmen oder ehrenamtliche Polizeihelfer vorgegaukelt. Diese Entwicklung wollten die Sozialdemokraten Faeser und Walter nach einem Wahlsieg ihrer Partei am 27. Januar 2008 und als künftige Minister des Landes Hessen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung beenden.

Bothner begrüßte die Ankündigung der Sozialdemokraten ausdrücklich und hob hervor, dass es in diesen – aber auch in allen anderen Landesbereichen, wie zum Beispiel den Regierungspräsidien, bei denen seit 2005 538 Stellen (das seien rund elf Prozent) abgebaut worden seien – wieder dringend erforderlich sei, dass die Beamten und Tarifangestellten wieder Arbeitsbedingungen vorfänden, die der Leistungsbereitschaft der Bediensten gerecht werde und den öffentlichen Dienst in Hessen wieder zukunftsorientiert und bürgernah aufstelle.

Der von Faeser und Walter angekündigte Schritt, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD in Hessen die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden pro Woche zu reduzieren sowie in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren sei dabei nach Ansicht Bothners ebenso richtig und notwendig, wie eine ausreichende personelle Ausstattung damit das Land seine Aufgaben auch weiterhin erfüllen könne. In all diesen Fragen habe man eine hohe Übereinstimmung zwischen der Sozialdemokratie und ver.di feststellen können, so Faeser, Walter und Bothner.