Die Nachweismethode in dem SPD-Papier für die Realisierung eines vollständigen Ersetzens der Atomkraft in Hessen ist, dass die Produktionsleistung der heutigen Atomkraftwerke in Hessen unterteilt wurde in durchschnittlich 1.700 „Produktionsmodule“ von etwa je 10 Millionen kWh jährlicher Produktionsleistung, jeweils auf der Basis einer oder mehrerer Erneuerbarer Energien. Mit dieser Beispielrechnung wurde gezeigt, wie diese Produktionsleistung jeweils erbracht werden könnte: etwa durch eine 4,5 MW oder durch zwei 2,5 MW Windkraftanlagen; oder durch drei 0,5 MW Anlagen Kleinwasserkraft oder durch Solarzellen mit einer Gesamtfläche von 0,1 qkm; oder durch eine 1,5 MW Bioenergieanlage. Da diese jeweiligen Anlagengrößen aber aus praktischen Gründen nicht genau so vorgeschrieben werden können, bedeutet dies in der Praxis selbstverständlich, dass einzelne Anlagen das eine Mal größer und ein anderes Mal kleiner sein können. Es geht also um Durchschnittswerte für den Nachweis der praktischen Realisierbarkeit.

Sodann wurde an einzelnen Beispielen hessischer Gemeinden bzw. Landkreise aufgezeigt, dass diese in den letzten 5 Jahren bereits dies oder sogar mehr realisiert haben als das, was für alle als notwendig erachtet wird. Mit anderen Worten, was dort verwirklicht wurde, bei klarer politischer Zielsetzung, kann nach praktischer Logik in vergleichbarer Form überall in den nächsten fünf Jahren realisiert werden.

In dem Grundlagenpapier von Oktober 2006 war noch nicht die Rede von den erst im Dezember bekannt gewordenen Plänen von e.on, in Großkrotzenburg ein neues Kohlegroßkraftwerk zu errichten. Da die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit mir einer Auffassung ist, dass die Erneuerbaren Energien die generell und unverzüglich anzustrebende Alternative zu Atomenergie und fossiler Energie sind, haben wir im ergänzend zum Grundlagenpapier auch ein Alternativkonzept für eine auf den hessischen Strombedarf bezogene alternative Ersatzleistung für das neu geplante Kohlekraftwerk vorgelegt. In diesem Fall jedoch nicht allein auf der Basis Erneuerbarer Energien.

Der entscheidenden Unterschied zu anderen Energieprogrammen, auch dem der Bundes-SPD für das Bundesgebiet und den in anderen Bundesländern verfolgten Programmen besteht darin, dass wir damit auf eine deutliche Beschleunigung der Realisierung setzen. Für diese Notwendigkeit spricht alles: schwerwiegende Umweltgefahren durch herkömmliche Energienutzung, wachsende internationale Energieunsicherheit, anhaltende Preissteigerungen herkömmlicher Energien, industrielle Zukunftsinteressen. Es wäre ein Segen für Hessen, wenn ein solcher Ansatz politisch gelingt. Schließlich ist unbestritten, dass wir uns in diesen Fragen in einem Wettlauf mit der Zeit befinden.

Die Zerrbilder und Zahlentricks Kochs und der hessischen CDU:

Die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Koch hat auf dieses Konzept bisher ausschließlich mit verzerrten Darstellungen und haltloser Polemik reagiert. Um an Atomenergie und an der Befürwortung des neuen Kohlegroßkraftwerkes festzuhalten, spielt sie absichtlich das Potenzial Erneuerbarer Energien herunter. Hinzu kommt, dass sie unter einem Begründungszwang steht, warum in Hessen seit 1999 der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung nur um 1,5% auf etwas über 5% gestiegen ist während er Bundesweit um 10% auf mittlerweile nahezu 15% angewachsen ist.

Die hessische Landesregierung leugnet nicht nur das Ausbaupotential Erneuerbarer Energien, sondern produziert unaufhörlich technikfeindliche Vorurteile. Nachdem sie sich anfänglich gegen die Windkraft eingeschossen hat, hat sie dieses mittlerweile auch auf die Solarstromerzeugung, auf den weiteren Ausbau der Nutzung der Wasserkraft und sogar auf die Bioenergie, auf die sie angeblich setzen will, ausgeweitet. Sie verwirft damit jeden Ansatz der Nutzung von Erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung und verschiebt alle Initiativen in eine ferne Zukunft. Auf schon gespenstische Weise versucht sie den Bürgern Hessens Angst gegenüber der Perspektive einer emissionsfreien, heimischen Energieversorgung zu machen – bei gleichzeitigem Herunterspielen von Atom- und Klimagefahren durch den von ihr bevorzugten Kohle- und Atomstrom.

Mit der Position der Koch-Regierung ist praktisch ausgeschlossen, dass der von der EU beschlossene Anteil Erneuerbarer Energien bezogen auf den gesamten Energieverbrauch in Hessen auch nur annähernd erreicht werden könnte. Dass sie sich dennoch zu diesem EU-Ziel formal bekennt ist nur ein Lippenbekenntnis. Diese CDU-Kampagne ist unwahrhaftig, unseriös, in sich widersprüchlich begründet und in der Sache unverantwortlich.

Dies gilt besonders deshalb, weil sich Ministerpräsident Koch persönlich an die Spitze dieser Kampagne gesetzt hat, wie es zuletzt in seiner Rede in der Haushaltedebatte im hessischen Landtag am 4. November zum Ausdruck kam.

Herr Koch stützt sich in seinen Aussagen auf eine zuvor veröffentlichte und in einer Landespressekonferenz vorgestellte Analyse des Landesenergieprogramms der SPD Hessen, die von der CDU-Landtagsfraktion mit der Hilfe von zwei Professoren erstellt wurde. Allerdings ist in der CDU-Analyse nicht erkennbar, welche Aussagen darin von den Professoren selbst stammen und welche von der CDU.

1. Beispiel Ersatzleistung konventioneller Stromerzeugung durch erneuerbare Energien in fünf Jahren

Koch behauptet, die SPD würde in 5 Jahren 90% der in Hessen installierten Stromproduktion abschalten wollen.

Diese Behauptung ist falsch: Unser Programm zielt innerhalb dieses Zeitraumes auf den vollen Ersatz der Atomstromproduktion in Biblis durch Erneuerbare Energien und auf einen differenzierten Alternativplan für das 1.100 MW Kraftwerk in Großkrotzenburg. Faktisch bedeutet das eine Ersatzleistung durch Erneuerbare Energien von zunächst etwa 65%.

Nach unserem Alternativplan müsste für Großkrotzenburg nur eine Kraftwerksersatzplanung von 700 MW erfolgen, da 400 MW des geplanten Kraftwerkes für die Stadt Hannover vorgesehen sind. Da wir auf dezentrale Energieversorgung setzen ist nicht einsehbar, warum das dicht besiedelte Hessen im hoch verdichteten und von Emissionen stark belasteten Rhein-Main Gebiet eine Stromproduktion für die deutlich weniger belastete niedersächsische Hauptstadt übernehmen sollte. Von den verbleibenden 700 MW sollen nach unserer Auffassung nur 300MW realisiert werden, für die nach Angaben von e.on eine Wärmeauskopplung möglich ist. Es geht also lediglich um einen Ersatzbedarf von 400MW, der in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in anderen Regionen Hessens realisiert werden könnte, wo auch ein entsprechender Wärmeabsatz in mehreren Produktionseinheiten für die jeweils auch eine Wärmeauskopplung gefordert wird. Wir sprechen uns also in den nächsten fünf Jahren nicht generell gegen weiteren Kohlestromausbau aus, sondern knüpfen daran die Bedingung der Kraft-Wärme-Kopplung – Ausgeschlossen werden dadurch lediglich neue fossile Großkraftwerke.

Diese Bedingung an weitere Kohleverstromung hat sich auf Antrag der SPD-Hessen auch auf dem letzten SPD-Bundesparteitag durchgesetzt. Sie bedeutet einen Effizienzsprung um 100% und bei gleichzeitiger auch eine Dezentralisierung der Kraftwerksstrukturen. Es bedeutet gleichzeitig, dass in solchen dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungswerken ein fließender Übergang von Kohleverstromung zur Verstromung kommunaler Abfälle und von Bioenergie möglich ist wofür die Dezentralisierung der Erzeugungsstrukturen unumgänglich ist.

2. Beispiel Solaranlagen

Ministerpräsident Koch behauptete in seiner Landtagsrede, dass zur Realisierung des SPD-Programms im Bereich der Solarstromerzeugung durch Photovoltaikanlagen in jedem Landkreis eine Fläche von 1.200 Fußballfeldern und in Hessen insgesamt eine Fläche von 30.000 Fußballfelder bereitgestellt werden müsste, was er für unmöglich erklärt.

Er unterstellt gleichzeitig, dass wir dies ausschließlich in Solarparks, also in Freiflächen installiert sehen wollten: weil sie „nicht auf irgendwelchen Dächern installiert werden können“.

An diesen Aussagen ist wiederum nichts haltbar: Mit keinem Wort sprechen wir uns allein für Freiflächen aus, sondern selbstverständlich auch für die Installation auf Dächern bzw. bebauter Fläche, wofür es in Hessen zahlreiche Beispiele gibt. Es kommt uns dabei auch keineswegs darauf an, dass es sich um jeweils zusammenhängende Solarflächen handelt. Entscheidend ist die Summe aller Solarzellenflächen, ob in kleineren oder größeren Hausanlagen oder in größeren Solarzellenflächen.

Die von Koch genannten 30.000 Fußballfelder würden knapp 1,5 Prozent (300 km2) der Landesfläche entsprechen. Ein solcher Flächenbedarf für Solarzellen könnte in Hessen schon auf bereits bebauten Flächen verfügbar gemacht werden, also ohne Freilandanlagen. Es gibt in Hessen 1.698 qkm Gebäude- und Betriebsflächen und 1.396 qkm Verkehrsflächen, was in der Summe über 14% der Landesfläche ausmacht. Solarstromanlagen lassen sich nicht nur auf Dächern und Fassaden von Gewerbe- und Wohnbauten oder Landwirtschaftlichen Betriebsflächen installieren, sondern ebenso an Lärmschutzwänden und freistehenden Überdachungen wie etwa von Bahnsteigen. Im Falle der Installierung von Solaranlagen auf bebauten Flächen würden 300 qkm schon ausreichen, um den gesamten Strombedarf Hessens mengenmäßig zu decken. Unser Ziel ist jedoch nicht nur Solarstrom, sondern ein Mix aus erneuerbaren Energien.

Im Falle von Freiflächen (so genannten Solarparks) können diese, siehe das Beispiel von Alheim und Griesheim, weiter für landwirtschaftlichen Weidebetrieb, Grasernten für zusätzliche Bioenergienutzung oder für den Gemüseanbau verwendet werden.

Fazit: Das von Koch suggerierte Flächenproblem hat keinerlei praktischen Realitätsbezug.

3. Beispiel Windkraft

Koch behauptet in seiner Landtagsrede, das im SPD-Konzept enthaltene Modulbeispiel von 4,5 MW Windkraftanlagen sei schon deshalb nicht realisierbar, weil solche Anlagen bisher nur „alle off-shore ausprobiert werden“. Im Übrigen versucht er, die Menschen vor Windkraftanlagen zu erschrecken, indem er eine Nabenhöhe solchen Anlagen von 180m unterstellt und eine Spannweite der Rotoren von 120 m, was der „Gesamtoberfläche eines A380 Flugzeugs entsprechen würde“.

Auch diese Aussage ist falsch: Alle 4,5 MW-Anlagen stehen auf dem Festland. Ihre Nabenhöhe ist etwa 120 m, eine Rotorblattlänge ist 56 m. Die Spannweite eines schlanken Rotors mit der voluminösen Gesamtoberfläche eines A 380 zu vergleichen ist absurd.

4. Beispiel Energiekosten

Koch behauptet „Die Kosten, die die Energieverwender bzw. das Energieunternehmen zu bezahlen hätte würden von rund 500 Millionen Euro auf 3 Milliarden Euro ansteigen.“ In Zukunft werde bei einer Realisierung des SPD-Programms statt eines Produktionsanteils von 3 Cent im Strompreis einen von 15 Cent geben, so dass der Strompreis verdoppelt würde.

Diese Aussage ist wiederum in mehrfacher Hinsicht unhaltbar:

Beide Biblis-Reaktoren bringen im Normalbetrieb einen jährlichen Umsatz von 700 Millionen Euro, womit längst nicht alle Kosten gedeckt sind, insbesondere die Übertragungskosten über die Hoch- und Höchstspannungsleitungen. Unerfindlich ist, wie Koch zu der Zahl kommt, dass der hessische Atomstrom nur 500 Millionen kosten würde. Außerdem verwechselt er offensichtlich Produktionskosten und Strompreise – ganz als würden die Stromkonzerne nicht ständig weit überhöhte Preise von Stromkunden fordern, die deutlich über ihrer Kostendeckung liegen.

Koch unterstellt, der „Analyse“ der CDU-Landtagsfraktion folgend, gleich bleibende Kosten für Atom- und Kohlestrom und für erneuerbare Energien nach dem gegenwärtigen Stand. Die Realität ist jedoch völlig anders: Die Kosten für konventionell hergestellten Strom steigen schon auf Grund steigender Brennstoffpreise und der Umweltfolgeschäden. Demgegenüber sinken die Kosten für erneuerbare Energien laufend: Da – mit Ausnahme der Bioenergie – alle erneuerbaren Energien nur Technikkosten verursachen, sinken diese jährlich mit laufend steigender Produktivität und der industriellen Massenproduktion der Anlagen. Im letzten Jahr hat die Windkraft den Stormpreis in Deutschland sogar schon stabilisiert, weil dadurch keine Brennstoffkosten anfallen.

Die durchschnittlichen Mehrkosten für Strom aus erneuerbaren Energien gegenüber dem durchschnittlichen Strompreis konventioneller Energien liegen in ganz Deutschland bei etwa 3 Milliarden Euro pro Stromhaushalt (3 Personen) macht das Mehrkosten von 18 Cent im Jahr aus. Das gilt für alle Bundesbürger einschließlich Hessens. Dies löste im vergangenen Jahr Investitionen in Deutschland von 10 Milliarden Euro aus.

Wenn die Anlagen jedoch auf Grund der Blockadehaltung der hessischen CDU-Landesregierung kaum in Hessen, sondern überwiegend in anderen Bundesländern installiert werden, bezahlen die hessischen Bürger zwar die Mehrkosten von 18 Cent pro Stromhaushalt im Jahr, aber die sich daraus ergebende Wertschöpfung findet in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland statt. 1999 gab es in Hessen einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von knapp 4 Prozent, was ungefähr dem bundesweiten Durchschnitt entsprach. Heute liegt der hessische Anteil nur bei etwas über 5 Prozent, bundesweiter Anteil jedoch nahezu schon bei 15 Prozent. Dies ist gleichbedeutend mit einer von der Landesregierung an Hessen vorbei gesteuerten Wertschöpfung und drückt aus, wie sehr der Widerstand der Regierung Koch gegenüber Erneuerbarer Energien der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens schadet.

5. Beispiel Bioenergie

In einer früheren Rede hat Koch behauptet, der von der SPD geforderte Ausbau der Bioenergie würde soviel landwirtschaftliche Fläche für den Anbau von Energiepflanzen erfordern, dass es dafür eines zweistöckigen Feldanbaus bedürfte.

Auch diese Aussage ist wiederum haltlos und im Übrigen völlig widersprüchlich:

Da die Regierung Koch ja offensichtlich allen anderen erneuerbaren Energien eine Absage erteilt, und ausschließlich auf Bioenergie stützen will, würde dieser Vorwurf noch viel mehr die CDU selbst treffen.

Bezogen auf das SPD-Programm zeichnet Koch wiederum ein Zerrbild: Unser Programm zielt keineswegs ausschließlich auf nachwachsende Rohstoffe, wenn es um die Nutzung von Biogas geht. Eine noch größere Rolle spielt die energetische Verwertung der organischen Abfälle in Städten und Gemeinden sowie den Industriebetrieben. Deshalb werden wir die Abfallentsorgung systematisch verknüpfen mit der energetischen Abfallverwertung und dieses zur kommunalen Pflichtaufgabe machen. Aus dieser energetischen Verwertung lassen sich bei systematischer Ausschöpfung des Potentials etwa 20 % des Strombedarfs gewinnen, ausschließlich produziert in dezentralen kommunalen Anlagen.

Wenn es darüber hinaus um den Anbau von Energiepflanzen geht, So setzen wir auf Zwischenfruchtanbau. Dies bedeutet, dass die Landwirte auf ihren Anbauflächen eine zweite Aussaat nach der Ernte der Nahrungsmittelpflanzen vornehmen und zwar mit solchen Pflanzen, die noch in derselben Saison geerntet werden können. Dies ermöglicht gleichzeitig den Fruchtwechsel und setzt das Argument der Flächenkonkurrenz außer Kraft. Unerfindlich ist, warum den Energieexperten der CDU dieser durchaus praktizierte Ansatz unbekannt ist.

6. Beispiel Grundlast und Energiespeicherung

Die „Analyse“ der CDU-Landtagsfraktion unterstellt, dass die Speicherung von Solar- und Windstrom (bei einer Realisierung des SPD-Programms) 600 neue Pumpspeicherwerke in den hessischen Mittelgebirgen erstellt werden müssten.

Auch diese Behauptung ist abseitig: Sie übersieht, dass wir auf einen Mix der erneuerbaren Energien abzielen, die sich wechselseitig ergänzen.

Unterschlagen wird auch, dass die Windkraft bereits heute zu 60% ihrer Produktionsleistung in der Grundlast geht. Und ignoriert wird, dass zur Stromspeicherung viele andere Möglichkeiten verfügbar sind: neben überirdischen Pumpspeichern solche in Salzstöcken und Erdkavernen (also unterirdisch), Druckluft, neue Batterietechniken, Schwungräder, thermoskalische Speicher – etwa in Salzlagern – und nicht zuletzt Hybridkraftwerke (Wind-, Sonne- und Biogasgeneratoren, die sich wechselseitig ergänzen) oder regenerative Kraftwerke.

Zusammenfassend:

Koch verleugnet das Potential erneuerbarer Energien auch in technischer und inhaltlicher Hinsicht. Er verbaut Hessen damit den Weg in eine emissionsfreie und dauerhafte Energiebasis mit heimischer Wertschöpfung. Er verhält sich mit seiner Kampagne industriefeindlich. Die Empörung der CDU über den Ausbau der Windkraft widerlegt sich selbst – gleich ab Realisierung des SPD-Programms nun 600 oder 1.000 neue Windkraftanlagen erfordern würde: In Hessen stehen 543 Anlagen, in Sachsen-Anhalt 1.850 – und dort wächst dennoch das Tourismusgewerbe.

Würde die Verletzung vor allem der Windkraft Allgemeingut deckender Politik. würde die Windkraftindustrie aus den Land vertrieben und die Rolle Deutschlands als Weltmarktführer verspielt – und damit die Chance auf viele hunderttausend neue Arbeitsplätze. Er wirft der SPD Unseriositäten vor, obwohl er es ist der unseriöse Zahlen präsentiert. Damit spielt er die Rolle des Biedermanns, der in Wahrheit als Brandstifter gegen die Energiewende wirkt.