„Hessen ist ein starker Standort mit vielen innovativen, tatkräftigen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie stellen das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung dar. Leider haben wir in Hessen aber zunehmend mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik zu kämpfen, die trotz des konjunkturellen Aufschwungs dazu führt, dass wir hinter unseren Potentialen herlaufen“, kritisierte Walter bei der Veranstaltung „Starker Standort – Starker Mittelstand“ der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen.

„Wir brauchen eine Mittelstandsoffensive zur Stärkung der Aufwärtstendenzen in der Wirtschaft. Hessen ist gefordert, endlich die Förderstrukturen besser aufzustellen und einen Beitrag zur Entlastung von unnötigen, bürokratischen Hemmnissen zu leisten. Ziel der Wirtschaftspolitik in Hessen muss sein, die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen so zu verbessern, dass sie ihr Potential voll entfalten, Wachstumschancen nutzen und im Wettbewerb bestehen können“, sagten Frankenberger und Tesch und verwiesen auf das SPD-10-Punkte-Programm „Neue Impulse für den Mittelstand“, das auch in das Regierungsprogramm Eingang gefunden habe.

Sie kündigten an, dass eine SPD geführte Landesregierung unter anderem durch die überfällige Novellierung des hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes von 1974 endlich einen modernen Rahmen für die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen schaffen wird. Mit niedrigen Förderintensitäten, Darlehen und Beteiligungen statt Zuschüssen sowie einer Ausweitung und Verstetigung des Förderrahmens mit rund 100 Mio. Euro im Jahr für Gründungs- und Wachstumsfinanzierung will die SPD den Mittelstand in Hessen bundesweit an die Spitze bringen. Durch die Zusammenführung der drei hessischen Fördereinrichtungen Hessen-Agentur, Investitionsbank und Landestreuhandstelle wollen die Wirtschaftspolitiker der SPD außerdem eine schlagkräftige hessische Mittelstands- und Infrastrukturbank für Zukunftsinvestitionen schaffen.

„Wir werden neue Förderinstrumente in Trägerschaft der Mittelstands- und Infrastrukturbank zur gezielten Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und Existenzgründungen entwickeln und dabei mit Kleinstkreditprogrammen bis zu 50.000 Euro, Vorfinanzierung von Aufträgen durch Förderkredite und Hilfen beim Betriebsübergang und Generationenwechsel ganz konkrete Hilfen für den Fortbestand unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen in Hessen geben“, unterstrichen die SPD-Politiker. Auch der von der SPD forcierte Ausbau der Infrastruktur und das Landesenergieprogramm schafften einen konjunkturellen Schub gerade für Handwerk und Mittelstand in Hessen. Die SPD setze auf neue Impulse für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik, auf konjunkturwirksame Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für Existenzgründungen, Beschäftigungs- und Unternehmenswachstum. „Wir wollen handeln, während der Wirtschaftsminister in Ankündigungsrhetorik verharrt. Hessen kann mehr!“