Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz) und Christoph Degen (SPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Main-Kinzig I): Landgericht in Hanau trotz angespannter Personalsituation Garant für bürgernahe und effiziente Justiz

Die besondere Einsatzbereitschaft der Richter und Bediensteten sei nicht zuletzt auch deshalb besonders zu würdigen, weil die Rechtspolitikerin Faeser wieder einmal habe erfahren müssen, dass der von der Landesregierung betriebene Personalabbau die Geschäftsabläufe des Gerichts nicht unerheblich belaste. Im Falle einer erfolgreichen Landtagswahl am 27. Januar 2008 kündigte Faeser daher an, dass die SPD nicht nur wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren werde, sondern darüber hinaus auch durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden für alle Beamte und Tarifbeschäftigte wieder gleiche Arbeitsbedingungen schaffen werde. Außerdem werde man den Stellenabbau in der Justiz wieder rückgängig machen.

Ein besonderes Augenmerk legten die Sozialdemokraten auf die Ausbaupläne des Landgerichts. So dringend die Realisierung des Ausbaus für den Justizstandort Hanau sei, so unverständlich sei das Vorgehen der Landesregierung in diesem Punkt. Es sei niemandem zu vermitteln, so Christoph Degen, dass die Landesregierung den abzureißenden Gebäudetrakt für 15 Insassen des Maßregelvollzugs mit einem Millionenaufwand hergerichtet habe, obwohl von Anfang an klar gewesen sei, dass die Gebäude abgerissen würden. Das Vorgehen habe nun zur Folge, dass der Erweiterungsbau in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden müsse. Dies verursache nicht nur zusätzliche Kosten, sagten Faeser und Degen, sondern stelle auch eine unzumutbare Beeinträchtigung der im Maßregelvollzug Untergebrachten dar, die dem Abriss- und Baulärm nicht entgehen könnten und keine Möglichkeit für einen Hofgang oder ähnliches an frischer Luft hätten.