„Der Gipfel der Verharmlosung“

„Die Risiken der Atomkraft so einfach abzutun, ist der Gipfel der Verharmlosung", erklärte Schmitt, der auch Landtagsabgeordneter im Wahlkreis des AKW Biblis ist.„Einen Autounfall, die Entgleisung eines Zuges oder den Defekt einer Bohrmaschine mit einem atomaren Super-GAU zu vergleichen, sei völlig absurd. Es sei doch CDU-Bundesinnenminister Schäuble gewesen, der erst vor zwei Monaten auf die Gefahr eines atomaren Anschlags hingewiesen habe. Und Verteidigungsminister Jung, ebenfalls CDU und bekanntlich aus Hessen, wolle sogar das Grundgesetz missachten und Flugzeuge abschießen, um solche Anschläge zu verhindern.

Die CDU sei bei dieser Frage offensichtlich zerrissen. Einerseits warne Schäuble vor einem atomaren Anschlag, andererseits kritisiere Wagner die Hessen-SPD, wenn diese ebenfalls vor der Gefahr eines atomaren Anschlag warnt, so Schmitt. Die hessische CDU bezweifle offensichtlich, dass die Warnungen ihrer Berliner Minister auf der Grundlage tatsächlicher Gefährdungslagen beruhen. Zwar habe die SPD Schäuble und Jung für ihre Äußerungen kritisiert. „Aber nicht, weil wir die Risiken eines atomaren Anschlags kleinreden wollen, wie es Herr Wagner tut. Sondern weil man einen Unterschied machen muss zwischen zielloser Panikmache und dem aufmerksam machen auf Risiken, zu deren Verringerung beigetragen werden muss."

Jung und Schäuble würden eine Gefahr benennen, ohne das Risiko angemessen zu bekämpfen. Schmitt: „Hermann Scheer und die Hessen-SPD dagegen wollen raus aus der Atomkraft und umsteigen auf Erneuerbare Energien – so kann man etwas tun gegen terroristische Gefahren und atomare Risiken!" Es sei daher richtig, dass Hermann Scheer über die Möglichkeit eines Anschlags auf das AKW Biblis spreche – auch und gerade im Wahlkampf. So könne sich der Bürger vor der Wahl ein klares Bild davon machen, welche Partei etwas gegen die Gefahren tun werde und welche nicht.

Wie Wagner zu behaupten, das Gutachten des Öko-Instituts sei nicht glaubwürdig, nur weil es von Hermann Scheer selbst in Auftrag gegeben wurde, sei überdies unhaltbar. Damit beleidige die CDU die Wissenschaftler des Instituts, so Schmitt. Die Trennung zwischen dem Gutachten und der politischen Bewertung durch die SPD sei schließlich klar erkennbar.