Andrea Ypsilanti (SPD): CDU darf Einigung zu Post-Mindestlohn nicht wieder torpedieren

Angesichts der bevorstehenden Liberalisierung des deutschen Postmarkts sei der Mindestlohn unverzichtbar, um die Interessen der Beschäftigten zu sichern. „Liberalisierung und Mindestlohn sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Das Zaudern, Zögern und Blockieren der CDU war eindeutig gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet“, so Ypsilanti.

Gerade das Verhalten der Hessischen Landesregierung sei ein Trauerspiel gewesen. So habe die Landesregierung einen Antrag gegen den Post-Mindestlohn im Bundesrat eingebracht, ihn dann auf öffentlichen Druck zurückgezogen und sich anschließend wieder an die Spitze der Mindestlohngegner gesetzt. „Auch die jetzt gefundene Einigung wird Herr Koch allenfalls zähneknirschend dulden, denn er steht Mindestlöhnen zutiefst ablehnend gegenüber. Er propagiert Armutslöhne, die mit staatlichen Sozialleistungen subventioniert werden.“