Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Lautenschläger- Behauptung nichts als heiße Luft – Kinder- und Jugendschutz ist Sache der Länder

Kinder- und Jugendschutz sei Sache der Länder und der darunter liegenden Körperschaft: Städte und Gemeinden. Sie hätten es in der Hand, Kinder zu schützen. Hier sei es jedoch Frau Lautenschläger, die versagt habe. Allein durch die Operation „düstere Zukunft“ seien Mittel in Millionenhöhe für Eltern- und Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten und offene Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten gestrichen worden, während sich der Bedarf an sozialpädagogischer Familienhilfe seit Regierungsübernahme der CDU in Hessen verdoppelt habe. So stiegen beispielsweise die Fallzahlen an sozialpädagogischer Familienhilfe aufgrund von Vernachlässigung des Kindes/Jugendlichen von 1999: 184 auf 370 im Jahr 2006 (200-prozentiger Steigerung). Wohingegen die Mittel für Eltern- und Erziehungsberatungsstellen von 2.680.534 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 0 Euro gekürzt wurden.

„Frau Lautenschläger sollte wissen: Wo die Bundesgesundheitsministerin durch ihren Einfluss und ihr Wort etwas in Richtung Kinderschutz bewegen kann, tut sie das“, so Fuhrmann. Sie – Ministerin Schmidt – habe den Entscheidungsausschuss von Ärzten, Kassen und Patientenvertretung – den GemBa – aufgefordert, verständliche und taugliche Handreichungen in die Richtlinien der Ärzte einzuarbeiten, die sich mit dem Schutz der Kinder vor Vernachlässigung und Misshandlung beschäftigen. Das geschehe. Sie mache Druck, wo sie den Eindruck habe, dass an der ärztlichen Ausbildung Verbesserungen erforderlich seien.

In Hessen sei es Aufgabe der Sozialministerin, die nötigen Mittel für einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst, aufsuchende Sozialarbeit und genug Jugendamtsmitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um die steigenden Fallzahlen zu bewältigen.

Die SPD habe in die Haushaltsberatungen ein 10-Millionen-Landesprogramm für aufsuchende Familienhilfe eingebracht, der allerdings von der CDU abgelehnt worden war. „Diesen Antrag werden wir zur dritten Lesung erneut stellen und hoffen, dass er dann mehrheitlich beschlossen wird“, sagte Fuhrmann. Mit diesem Programm sollten alle Neugeborenen in Hessen „begrüßt“ werden. Familienhebammen sollten gegebenenfalls Hilfsangebote an junge Familien unterbreiten, die eng an die Jugendhilfe angebunden sein müssten. Außerdem müssten die dramatischen Kürzungen der „Operation düstere Zukunft“, insbesondere jene die Familien betreffend, korrigiert und das Unterstützungsniveau wieder auf den alten Stand gebracht werden.

http://www.petrafuhrmann.de

Anlage

Kürzungen während der Operation „düstere Zukunft“:

Schuldnerberatungen: – 1.964.000 Euro = 100%

Mütterzentren: – 75.000 Euro = 25%

Gegen Gewalt an Kindern: – 47.000 Euro = 15%

Offene Erziehungshilfen in sozialen Brennpunkten (freie und kommunale Träger): – 769.070 Euro = 100%

Eltern- und Erziehungsberatungsstellen: – 3.975.000 Euro = 100%

Eltern- und Erziehungsberatung: – 1.051.559 Euro = 100%

Familienbildungsstätten: – 919.400 Euro = 100%

Entwicklung unter der CDU-Regierung:
Familien mit sozialpädagogischer Familienhilfe am 31.12 in Hessen nach Anlass der Hilfe

  • Anlass der Hilfe19992000200120022003200420052006
    Entwicklungsauffälligkeiten463494616749814838865911
    Erziehungsschwierigkeiten7458671 1071 2721 3861 4561 5241 671
    Beziehungsprobleme365417495553552566610664
    Vernachlässigung des Kindes/Jugendlichen184197249278324318354370
    Anzeichen für Kindesmisshandlung46576084806973116
    Anzeichen für sexuellen Missbrauch4660526357624961
    Schul-/Ausbildungsprobleme326356504551622624622595
    Straftat des Jugendlichen1420151936343130
    Suchtprobleme83134141158172193170190
    Trennung/Scheidung der Eltern190227256292334371394389
    Inhaftierung eines Elternteils1518243235312838
    Wohnungsprobleme8294140155177188194188
    Überschuldung737483109124170152171
    Arbeitslosigkeit3132283752546567
    Krankheit
  • , Behinderung eines Elternteils117130173209199242275316
    I n s g e s a m t
  • 1 0831 2381 5961 8471 9652 1042 2442 392

    =196%
    =224%

    =200%
    =252%