Trotz formal gleicher Rechte sei auch im Hessen des 21. Jahrhunderts die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern immer noch nicht erreicht. Die 9 Jahre lila Pause unter Ministerpräsident Koch habe die Frauengleichstellung in Hessen sogar noch zurückgeworfen. Entgegen den europäischen Vorgaben auch für die Länder habe die CDU-Landesregierung keine einzige Initiative zur Anhebung des tatsächlichen Beschäftigungsvolumens der hessischen Frauen ergriffen. Die Europäischen Antidiskriminierungsvorgaben für die Frauen habe die Landesregierung im Gegenteil noch bekämpft und diffamiert – so das Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün und sogar noch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz der Großen Koalition. Maßnahmen für Frauen im Bereich Hartz VI seien ausgeblieben ebenso das Eintreten für die Mindestlohnforderungen tausender hessischer Frauen, die in den Prekärlohnbereichen gerade des hessischen Dienstleistungsgewerbes arbeiteten.
Völlig unbeeindruckt habe sich die CDU-Landesregierung von Ihrem Auftrag aus dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 mit einem Schwerpunkt bei Thema Geschlechtergleichstellung gezeigt. Die europäischen Vorgaben hatten den politischen Kräften auf allen Ebenen eigene Beiträge für die Gleichstellung von Frauen abverlangt, dies sei aber weder dem Ministerpräsidenten noch dem Europaminister noch der Hessischen Sozialministerin, im Kochkabinett u.a. für Frauen zuständig, auch nur eine Zeile, geschweige denn eine einzige frauenpolitische Aktivität wert gewesen.
Für die designierte Bevollmächtigte für Frauenfragen im Zukunftsteam Ypsilanti ist es Zeit, dem frauenpolitischen Minimalismus der Koch-Regierung in Hessen endlich ein Ende zu setzen. Der frauenpolitische Minimalismus der CDU-Landesregierung habe viel Schaden angerichtet und die frauenpolitischen Weichen in die Vergangenheit gerichtet, dies gelte für die minimalistische Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, die widerwillige Halbherzigkeit im Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, die politische Bremse im Ausbau der Ganztagsschule, das Wegschauen bei den Männerfleischskandalen in den hessischen Gremien, den aufgesetzten, unverbindlichen und verschämten Genderprozeß in landespolitischer Verantwortung.
Summa summarum, so das Resümee der Frauenpolitikerin Pauly-Bender habe die Hessische Landesregierung unter Koch nicht nur die verfassungsmäßigen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ignoriert, sondern auch die gleichheitspolitischen Vorgaben der Hessischen Verfassung, die über das Gleichberechtigungsgebot hinaus in ihren sozialen Grundsätzen dem Staat Gleichstellungsmaßnahmen für die Frau nicht nur als Mutter, sondern gerade auch als Staatsbürgerin und Erwerbstätige fordere.
Nach 9 Jahren Koch-Regierung müsse für die hessische Frauenpolitik resümiert werden, dass die CDU-Landesregierung ihren Verfassungsaufträgen, eine aktive und gezielte Frauenförderung zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu betreiben, nicht gerecht geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt, wie Pauly-Bender erläutert, der Staat dabei dem Untermaßverbot (BVerfGE 88, 203-366). In Hessen wurde im frauenpolitischen Bereich jedoch noch nicht einmal der der verfassungsmäßig verlangte Mindestschutz eingehalten!
Für die SPD hingegen, zumal mit Ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, habe das Thema Frauenpolitik als zentrales Arbeitsfeld der sozialstaatlichen Gleichheitspolitik erste Priorität. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, erläutert Pauly-Bender, dass im Sozialstaat der Zukunft der Grundsatz der gleichen Chancen endlich wieder ins Zentrum allen Denkens gerückt werden muss. Dafür werben wir auch in Hessen und wir werden mit einer SPD-geführten Landesregierung Ypsilanti nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 entsprechende Schritte umsetzen: Wir werden den EU-Auftrag ernst nehmen und die Verfassungsvorgaben erfüllen, in dem wir u.a. das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) überarbeiten und wieder zum Schrittmacher für die demokratisch gerechte Teilhabe der Frauen im Öffentlichen Dienst machen. In dem wir Fraueninteressen in allen Bereichen ob in der Arbeitswelt, in der Familie oder Freizeit wahrnehmen, statt sie nur der Familienpolitik unterzuordnen. Dazu gehört auch, dass wir uns dem Thema Gewalt gegen Frauen und bisher von der Landesregierung vernachlässigten Bereichen wie z.B. Frauen mit Behinderungen, Frauen im Ehrenamt, in Kunst oder Hochschule, verstärkt annehmen werden.
