Die hessische SPD schlage daher vor, durch gesetzliche Vorgaben und Rechtsänderungen die Prävention zu unterstützen und auf eine breite gesellschaftliche Grundlage zu stellen. Kooperation zwischen Polizei, Jugendämtern und Schulen müssten intensiver als bisher als Präventionsbeitrag verstanden und gefördert werden.
Die wichtigsten Forderungen der Sozialdemokraten zur Polizei in Hessen:
In den Jahren 2008 bis 2012 wird sichergestellt, dass alle frei werdenden Stellen wieder besetzt werden. Darüber hinaus werden in dieser Legislaturperiode schrittweise zusätzlich 1.000 neue Stellen geschaffen und besetzt.
Die 338 PVS-Vermerke für A 9 und die 22 PVS-Vermerke für die A 10 werden aufgehoben. Diese Stellen bleiben weiterhin dem Polizeivollzugsdienst erhalten. Damit werden auch die vom Rechnungshof beanstandeten Stellen sachgerecht besetzt.
Zusätzliches, qualifiziertes Tarifpersonal wird bedarfsorientiert Aufgaben übernehmen, die derzeit noch von Vollzugsbeamten wahrgenommen werden müssen.
Hessen wird unter Führung der SPD wieder in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eintreten und unverzüglich die dort abgeschlossenen Verträge übernehmen. Mit Bezug auf diese Maßnahme wird hervorgehoben, dass die hessische SPD die in diesen Verträgen verankerte Wochenarbeitszeit von 40 Stunden für die hessischen Beamtinnen und Beamten ebenfalls schrittweise übernehmen wird.
Es wird ein kontinuierlicher Überstundenabbau durch mehr Personal und Auszahlungsmöglichkeiten durch Bereitstellung finanzieller Mittel angestrebt.
Die SPD Hessen wird die besonderen Problemstellungen im gehobenen und höheren Dienst durch zusätzliche Stellenhebungen schrittweise beseitigen. Laufbahnverlaufmodelle in Verbindung mit Funktionsbeschreibungen werden eine nachvollziehbare und verlässliche Perspektive für die Polizeibeamten aufzeigen. Ein solches Modell wird die SPD-Hessen, in qualifizierter Zusammenarbeit mit den Berufsvertretungen, auf den Weg bringen.
Es soll eine Schwachstellenanalyse der letzten Neuorganisation erfolgen und erforderlichenfalls eine Korrektur stattfinden.
