Andrea Ypsilanti (SPD): Kochs Job-Bilanz ist miserabel

Beim Arbeitsmarkt hinke Hessen hinter allen anderen Bundesländern her. „Herr Koch steht nicht für neue auskömmliche Jobs, sondern bestenfalls für subventionierte Hungerlöhne.“ Ypsilanti bezeichnete Kochs Arbeitsmarktbilanz als „traurig und beschämend“ für das wirtschaftsstarke Hessen:

  • In dieser Legislaturperiode hat sich Hessens Arbeitsmarkt deutlich schlechter entwickelt als im Bundesdurchschnitt und in allen vergleichbaren Ländern. Im Bundesdurchschnitt ist die Arbeitslosenquote von April 2003 bis November 2007 um 2,7 Punkte zurückgegangen, im westdeutschen Durchschnitt um 1,9 Punkte, in Hessen nur um 1,1 Punkte. Das ist bundesweit das schlechteste Ergebnis.
  • Beim Abbau der Arbeitslosigkeit liegt Hessen im Zeitraum April 2003 bis November 2007 auf dem drittschlechtesten Platz aller Länder. Während die Zahl der Arbeitslosen bundesweit um rund 20 Prozent gesunken ist, sank sie in Hessen nur um knapp 14 Prozent. Zum Vergleich: In Bayern sank sie in demselben Zeitraum um fast 36 Prozent, in Baden-Württemberg um fast 30 Prozent und in Rheinland-Pfalz um fast 25 Prozent.
  • Während bundesweit die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter von Ende März 2003 bis September 2007 um knapp 0,4 Prozent gesunken ist, sank sie in Hessen um rund 1,3 Prozent – in absoluten Zahlen: von rund 2.203.000 auf rund 2.174.000.
  • Wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, hat die Landesregierung schlampig und deshalb mit erheblicher Zeitverzögerung vorangetrieben. Dazu zählen der Ausbau der Autobahnen A 44 und A 49 ebenso wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterherhinkt.
  • Im Landesdienst Hessen sind von 1999 bis zum Haushalt 2008 (Entwurf) fast 11.600 Stellen gestrichen worden.
  • Aus ideologischen Gründen sperrt sich die Landesregierung gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der ein erhebliches Job-Potential birgt. Jährlich können in diesem Sektor in Hessen 10.000 Arbeitsplätze entstehen.

    Angesichts dieser Bilanz sei der Anspruch der CDU, künftig neue Jobs schaffen zu wollen vermessen, sagte Ypsilanti. „Herr Koch betreibt eine konsequent arbeitnehmerfeindliche Politik. Sein Leitbild sind Jobs zu Armutslöhnen, die von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Das ist eine Politik gegen gute Arbeit.“