Michael Roth (SPD-Zukunftsteam Verkehr, Bauen, Stadt- und Dorfentwicklung): Verkauf der Bahnhöfe ist ein Skandal

Zahlreiche Bahnhöfe befänden sich in einem jämmerlichen Zustand. Anstatt die Haltepunkte Finanzheuschrecken in den Rachen zu werfen, sei ein solides Sanierungs- und Nutzungskonzept gefragt. Der SPD-Politiker äußerte Verständnis für die Weigerung der Kommunen, die Bahnhöfe zu kaufen. Schließlich seien viele Städte und Gemeinden als alleinige Verantwortliche für die Haltepunkte sowohl organisatorisch als auch finanziell überfordert.

„Die hessische Landesregierung muss sich fragen lassen, warum sie sich den Plänen der Bahn nicht widersetzt habe“, so Roth. Es sei Aufgabe des Landes, die Bahn, Kommunen und regionale Verkehrsverbünde an einen Tisch zu holen, um ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Hier sei jahrelang geschlafen worden. Als „Irrwitz“ bezeichnete Roth die Pläne, Finanzinvestoren mit der Verantwortung für kleine Bahnhöfe zu betrauen. „Denen geht es allein ums Geld verdienen, aber nicht um die Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.“ Schon jetzt beteiligen sich die hessischen Verkehrsverbünde NVV und RMV an den Planungskosten zur Sanierung von Bahnhöfen. Roth kündigte an, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges am 27. Januar 2008 ein Programm zur Sanierung und Nutzung von Haltepunkten auflegen werde. Man dürfe die Kommunen nicht „im Regen stehen lassen“, sondern müsse ihnen bei der Zukunftssicherung aktiv behilflich sein. Bahnhöfe seien keine beliebige Manövriermasse der Bahn. „Sie sind ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Die Bahn habe wieder einmal versagt. Und die CDU-Landesregierung hat tatenlos zugeschaut“, so Roth.