Petra Fuhrmann (SPD-Zukunftsteam Soziales und Arbeit): Freiwilliger Polizeidienst hat in der Jugendhilfe nichts zu suchen!

Auch streue die CDU den Menschen Sand in die Augen, wenn sie auf diesem Wege Aktionismus vortäusche, denn weder die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen noch der freiwillige Polizeidienst seien geeignet, solche dramatischen Fälle von Kindstötung oder Kindesmisshandlungen wie dieser Tage in Schleswig-Holstein und Thüringen zu verhindern, so Fuhrmann.

Notwendig sei vielmehr ein breites Bündel von Maßnamen, beginnend mit einer deutlichen Verstärkung der aufsuchenden Familienhilfe und vor allem niedrigschwelligen Hilfen für Familien. Hier habe die CDU-Landesregierung komplett versagt. Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ waren die Landesmittel für Erziehungsberatungsstellen, Familienbildungsstätten und für Schuldner- und Drogenberatungsstellen komplett gestrichen worden. „Wir wollen das Hilfenetz wieder neu knüpfen und im Rahmen des 30-Millionen-Sozialbudgets diese Strukturen wieder aufbauen und ergänzen durch ein 10-Millionen-Programm für die Begrüßung aller Neugeborenen in ihren Familien. „Während die SPD sich um echte und vor allem umsetzbare Lösungen bemüht, schaltet die CDU auf stur“, so Fuhrmann. Bouffiers CDU-Kollegen lehnten im Haushaltsausschuss am Mittwoch zum zweiten Mal einen entsprechenden SPD-Antrag ab. „Mit Politik und Gesetzen alleine werden sich solche Fälle auch in Zukunft nicht verhindern lassen, aber die Politik kann ihren Teil dazu beitragen das Risiko für Kinder und Jugendliche zu minimieren. „Die SPD ist sich dessen bewusst und wird nach der Regierungsübernahme alle dazu erforderlichen Schritte schnell in die Wege leiten“, so Fuhrmann.