Roland Kochs Zeit läuft ab – 7 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • die Transparenz des Haushalts wieder herstellen statt Abgeordneten einen nicht beratungsfähigen Landeshaushalt zuzumuten,
  • die Informationslage des Parlamentes verbessern statt Abgeordnete in ihrem Budgetrecht zu beschneiden,
  • eine kleinteilige Steuerung des Haushalts durch das Parlament statt große diskretionäre Handlungsspielräume für die Landesregierung,
  • die Komplexität des SAP-Systems verringern statt Arbeitszeit für ineffiziente Verwaltungsarbeiten verschleudern.

    Die Kosten für das ehrgeizigste E-Government Projekt dieser CDU-Regierung, die Kochs „Chief Information Officer“ Harald Lemke im Jahr 2000 mit einem Gesamtkostenrahmen von 50 Mio € veranschlagt hat, werden sich bis zum Jahr 2010 nach konservativer Schätzung auf mindestens 670 Millionen € belaufen. Der monetäre Nutzen der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) kann dagegen bis heute von der CDU nicht beziffert werden. Das wichtigste strategische Projekt von Roland Koch entpuppt sich somit als elektronisches Millionengrab.