Hier nun zum Gesprächsverlauf im Einzelnen:
1. Personalsituation / geplante Neueinstellungen / Belastung durch geschlossene Einsätze;
Landesvorsitzender Heini Schmitt beschrieb die ständig schwankenden Einstellungszahlen in den vergangenen Jahren, den Abbau von Personal durch die PVS, den Zuwachs durch neue Aufgabenfelder und den nach Auffassung der DPolG oft überzogenen Kräfteansatz bei geschlossenen Einsätzen; er fragte nach den Einstellungszahlen für die nächste Legislaturperiode und bat Jürgen Walter darum, die Personalentwicklung der letzten Jahre aus seiner Kenntnis der Haushaltspläne darzustellen.
Einleitend machte Jürgen Walter deutlich, dass im Programm der SPD zur Landtagswahl 2008 nur für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit (Polizei) Zusagen für zusätzliche Stellen und Personalzuwachs gemacht worden seien. Dies solle bei der Polizei insbesondere durch eine erhöhte Ausnutzung von Ausbildungskapazitäten erreicht werden. Ziel sei es, jährlich bis zu 700 Anwärter einzustellen. Dies werde dazu führen, dass am Ende der nächsten Legislaturperiode 1000 Beamtinnen / Beamte mehr als 2007 im Polizeivollzug zur Verfügung stehen (ausgehend vom derzeitigen Stand und gegen die Altersabgänge gegengerechnet). Seit 1999 seien der Hessischen Polizei 1186 Stellen verloren gegangen.
Die Kritik der DPolG Hessen an den hohen Kräfteansätzen für geschlossene Einsätze teile er in vollem Umfang. Er halte es für wichtig, bei allem Bestreben, das polizeiliche Ziel zu erreichen, die Balance zwischen Anlass und Kräfteansatz zu finden.
2. Besoldungsordnung/Laufbahn/Beförderungsverlauf/Dienstpostenbewertung Polizei / Vorschlag der DPolG Hessen;
Landesvorsitzender Schmitt stellte einige zentrale Kritikpunkte heraus, die umfassende Änderungen auf Basis des Vorschlags der DPolG Hessen zwingend notwendig erscheinen lassen. Er stellte u. a. dar, dass
Jürgen Walter erklärte, er sehe die beschriebenen Probleme ähnlich, eine eigene Besoldungsordnung für die Polizei sei aber nicht der beste Weg, um diese Probleme zu lösen. Nach seiner Überzeugung solle das Dienstrecht in Hessen einheitlich bleiben, sonst würden neue zusätzliche Probleme entstehen. Stattdessen stehe er einer Diskussion über eine landesweit einheitliche Dienstpostenbewertung offen gegenüber. Dies sei wichtig um Fairness bei der Besoldung der Beamten sicherzustellen und Motivation zu erhalten. Er ist mit der DPolG Hessen der Auffassung, dass hierfür nur objektive Kriterien ausschlaggebend sein dürfen.
Um dem Beförderungsstau Richtung A 11 entgegen zu wirken, schlage er vor, die Beförderungen zu Beginn der Laufbahn zeitlich zu strecken, um zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, um diesen Stau abzubauen. Er betonte, dass dies unter den Gesichtspunkten einer modernen Personalpolitik geeignet sei, die Motivation zu erhalten.
3. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in der Übergangsphase / Vorschlag der DPolG Hessen;
Heini Schmitt nahm Bezug auf die langjährige Forderung der DPolG im Bund, wies darauf hin, dass die DPolG Hessen nach der Föderalismusreform in ihrem Vorschlag für eine Besoldungsordnung P in Hessen die Polizeizulage künftig als Bestandteil des Grundgehalts vorsieht.
Die DPolG Hessen hatte am 10. Oktober dieses Jahres öffentlich die Forderung wiederholt (s. auch DI Nr. 25, Ziff. 1.1), die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in Hessen zu erhalten. Da der hessische Gesetzgeber den Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nicht mehr verhindern wird (siehe hierzu unser DPolG-Aktuell vom 03.12.2007), lautet die Forderung der DPolG Hessen, neben dem Einbau der Polizeizulage in das Grundgehalt im Rahmen einer Besoldungsordnung P zusätzlich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine Ausgleichszahlung an die in der Zwischenzeit pensionierten Beamtinnen und Beamten vorsieht.
Jürgen Walter erwiderte, dass er den Vorschlag zum künftigen Einbau der Polizeizulage in das Grundgehalt für sinnvoll erachte, wobei über die Höhe der Zulage damit noch keine Aussage verbunden sei.
Hinsichtlich der DPolG-Forderung zur Zahlung eines Ausgleichs an die in der Zwischenzeit pensionierten Kolleginnen und Kollegen wies er darauf hin, dass hier leider zunächst umfangreiche juristische Prüfungen nötig seien, aber auf jeden Fall zügig eine Lösung gefunden werden müsste, um die betroffenen Beamten nicht zu benachteiligen.
4. Evtl. Anhebung der Altergrenzen für Polizeivollzugsbeamte / Positionspapier der DPolG Hessen;
Landesvorsitzender Schmitt trug vor, dass die DPolG Hessen die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und die im Bund und in einigen Bundesländern bereits auf den Weg gebrachten Regelungen natürlich zur Kenntnis nimmt. Er wies darauf hin, dass die DPolG Hessen die Anhebung von Altersgrenzen bei der Polizei aber weiterhin grundsätzlich ablehnt und dass pauschale Stichtagsregelungen (ähnlich dem Modell Rheinland-Pfalz) zu groben Ungerechtigkeiten führen. Die DPolG Hessen hält die differenzierte, individuelle Betrachtung für unumgänglich und der Grundsatz, dass 40 Jahre Polizeidienst genug sind, muss weiter gelten.
Jürgen Walter erklärte, dass es aufgrund der deutlich gestiegenen Lebenserwartung der Menschen und der rückläufigen Geburtenzahlen auch bei einer Regierungsverantwortung der SPD in Hessen zur Anhebung der Lebensarbeitszeit analog der Rechtsverhältnisse bei den Rentnern kommen müsse. Dies würde eine Altersgrenze von 62 Jahren für den Polizeivollzugsdienst bedeuten. Eine Stichtagsregelung lehne er ab. Er favorisiere eine differenzierte Lösung, die die unterschiedlichen Belastungen der jeweiligen beruflichen Werdegänge berücksichtige, dies gelte nach seiner Ansicht insbesondere für die im Schichtdienst eingesetzten Polizeibeamten.
5. Tarifbeschäftigter Polizei / Vorschlag der DPolG Hessen / neuer Tarifvertrag in Hessen ab 2008;
Heini Schmitt führte aus, dass er nach wie vor erwartet, dass es alsbald nach der Landtagswahl zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags in Hessen kommen wird. Zu diesem Tarifvertrag fordert die DPolG Hessen eine Sonderregelung Tarifbeschäftigter Polizei, mindestens aber die Berücksichtigung der polizeispezifischen Tätigkeitsfelder in Form einer gesonderten Entgeltregelung.
Er trug weiter vor, dass die jüngst per Gesetz geregelte lineare Anpassung der Vergütung der Tarifbeschäftigten selbstverständlich ein einmaliger Vorgang bleiben muss.
Jürgen Walter machte deutlich, dass die SPD die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beabsichtige, damit es wieder zu einem einheitlichen Tarifrecht im Öffentlichen Dienst in Hessen komme. Es sei nicht hinnehmbar, dass Tarifbeschäftigte des Landes mit gleichen Tätigkeiten unterschiedliche Arbeitszeiten hätten und Unterschiede bei Weihnachts- und Urlaubsgeld hinnehmen müssten. Dies werde die SPD nach der Regierungsübernahme im nächsten Jahr durch die Rückkehr in die TdL beenden.
Eine Hauptfolge der Wiedereinführung der tarifrechtlichen Bestimmungen sei dabei auch, dass es künftig sowohl für Tarifbeschäftigte als auch durch eine Übertragung auf die Beamten für alle Beschäftigten des Landes wieder eine einheitliche Wochenarbeitszeit mit 40 Std. geben werde
Darüber hinaus sei er auch offen für besondere Entgeltregelungen für die Tarifbeschäftigten der Polizei, wenn dies aufgrund Tätigkeiten und Aufgaben sowie der damit verbundenen besonderen und spezifischer Anforderungen geboten erscheint. Für die Beamten beabsichtige er, die Wochenarbeitszeit wieder auf 40 Stunden zu reduzieren.
