SPD Landesverband Hessen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 6 Wochen bis zur Wahl

Die SPD will:

  • ein Nachtflugverbot, wie es im Mediationsergebnis vereinbart wurde,
  • keine planmäßige Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr,
  • die Umsetzung des gesamten Mediationsergebnisses,
  • Maßnahmen des aktiven Schallschutzes,
  • die Einhaltung eines politischen Versprechens an die Rhein-Main Region.

    Seit Wochen redet Ministerpräsident Koch Ausnahmen vom Nachtflugverbot herbei. Am 12. Dezember 2007 haben CDU und FDP im Hessischen Landtag beschlossen, eine begrenzte Anzahl von planmäßigen Nachtflügen zu akzeptieren. Damit hat Schwarz-Gelb entgegen früherer Versprechungen beim Nachtflugverbot eine Kehrtwende von 180 Grad vollzogen. Mit der Öffnung für „unabweisbare Ausnahmen“ für geplante Flugbewegungen in der Mediationsnacht begehen CDU und FDP schlicht und einfach Wortbruch.

    Wer für eine glaubwürdige Politik ist muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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