Gerade die erheblichen Stellenstreichungen der letzten Jahre, die nach dem Willen der Landesregierung noch bis zum Ende 2008 fortgesetzt werden sollten, belasteten neben der allgemeinen Verwaltung und dem Bildungsbereich vor allem die personalintensiven Sicherheitsbereiche von Polizei und Strafvollzug, so Bothner. Die Folge sei, dass die Gestaltung von Dienst- und Schichtplänen immer schwieriger werde. Die im Schichtdienst eingesetzten Bediensteten des Justizvollzugs müssten durch die Verlängerung der Arbeitszeit um 3,5 Stunden pro Woche 14 Tage zusätzlich im Jahr ihren anstrengenden Dienst versehen. Da krankheitsbedingte Ausfallzeiten zunähmen, liege die Ausfallzeit landesweit mit 23 Arbeitstagen pro Jahr so hoch wie schon lange nicht mehr, ohne dass dies durch personelle Ressourcen aufgefangen werden könne.
Faeser bestätigte die Ausführungen des ver.di-Landesbezirksleiters und stellte dar, dass die Personalplanung des Justizministeriums im Oktober 2005 noch 1.849,5 Bedienstete im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) vorgesehen habe. In diesem Jahr sei die Anzahl der Stellen im Landeshaushalt bereits auf 1.728 von der Landesregierung herabgesenkt worden und der von der CDU mehrheitlich für das Jahr 2008 beschlossene Haushalt sehe trotz schwieriger werdender Gefangenenklientel und erhöhtem Betreuungs- und Behandlungsaufwand im Jugend- und Erwachsenenvollzug lediglich 1.729 Stellen vor.
Damit habe sich der Personalbestand des uniformierten allgemeinen Vollzugsdienstes, der neben dem Behandlungsvollzug für die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten verantwortlich sei, um 6,52 Prozent (120,5 Stellen) verringert. Und dies, obwohl die Anzahl der Gefangenen mit 5.693 im Jahr 2005 und 5.534 im Jahr 2006 sich bis heute kaum verändert habe, so Faeser.
Die Folge sei, dass zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Butzbach einer JVA der höchsten Sicherheitsstufe, in der unter anderem schwere Gewaltverbrecher und Sexualstraftäter einsäßen ein Bediensteter pro Station für 70 Gefangene zuständig sei, hob die Sozialdemokratin hervor.
Hinzugetreten seien Tarifdiktat, zusätzliche Einkommensreduzierungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie ein Rückbau bei den Mitbestimmungsrechten, so dass die Stimmung nach Ansicht von Bothner bei den Bediensteten auf dem Nullpunkt angekommen sei.
Doch nicht nur diese sich permanent verschlechternden Rahmenbedingungen bereiteten Faeser und Bothner große Sorge, sondern auch die sich hieraus ergebende zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung. Sie wiesen darauf hin, dass der Justizminister nicht nur die Tradition seines Vorgängers fortgesetzt und die Vorbereitungsmaßnahmen zur Haftentlassung reduziert habe, sondern darüber hinaus bereits angekündigt worden sei, dass die für den Jugendstrafvollzug geplanten Resozialisierungsbemühungen nicht Handlungsmaßstab für den Erwachsenenstrafvollzug werden könnten. Eine solche Einstellung verhindere nach Auffassung der Rechtspolitikerin Faeser aber nicht nur eine gezielte soziale und gesellschaftliche Wiedereingliederung Straffälliger, sondern erhöhe vielmehr die Zahl der rückfälligen Straftäter. Die Folgen würden neue Straftaten, zusätzliche Opfer von Straftaten und damit eine zunehmende Gefährdung der Bevölkerung sein.
Bothner und Faeser hielten es zudem für völlig verfehlt, wenn der Justizminister durch den von ihm vorgelegten Haushalt des nächsten Jahres das Signal setze, dass er künftig den Einsatz von Personal durch die Anschaffung technischer Überwachungsmöglichkeiten ersetzen wolle. Dies sei ein eindeutiger Rückschritt im Bemühen um einen modernen und qualitativ hochwertigen Behandlungsvollzug.
Diese Entwicklung werde die Sozialdemokratin Faeser nach einem Wahlsieg am 27. Januar 2008 und als künftige Ministerin des Landes Hessen im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung beenden. So sei beabsichtigt, allein den AVD um 120 Personen personell aufzustocken.
Bothner begrüßte die Ankündigung der Sozialdemokratin ausdrücklich und hob hervor, dass es in diesem aber auch in allen anderen Landesbereichen, wie zum Beispiel den Regierungspräsidien, bei denen seit 2005 538 Stellen (rund elf Prozent) abgebaut worden seien wieder dringend erforderlich sei, dass die Beamten und Tarifangestellten künftig Arbeitsbedingungen vorfänden, die der Leistungsbereitschaft der Bediensten gerecht werde und den gesamten öffentlichen Dienst in Hessen wieder zukunftsorientiert und bürgernah aufstelle.
Der von Faeser und der SPD angekündigte Schritt, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung in Hessen die Wochenarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten auf 40 Stunden zu reduzieren sowie in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurückzukehren, sei dabei nach Ansicht Bothners nach den jüngsten Versuchen der CDU und der Landesregierung, per Gesetz ein Tarifdiktat zu erreichen, ausdrücklich zu begrüßen und dringend erforderlich.
In all diesen Fragen und hinsichtlich der Tatsache, dass eine ausreichende personelle Ausstattung des Landes notwendig sei, damit das Land seine Aufgaben auch weiterhin erfüllen könne, bestand eine hohe Übereinstimmung zwischen der SPD und ver.di, stellten Faeser und Bothner fest.
