„Ministerpräsident Koch verantwortet mit dieser Nachtfluglizenz einen enormen Glaubwürdigkeitsverlust gegenüber den Menschen in der Region und riskiert, dass der Planfeststellungsbeschluss auf dem Rechtsweg gekippt wird, zum Schaden und zur weiteren Verzögerung des Ausbaus am Frankfurter Flughafen“, kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin die vorgelegte Verfügung des Landes. „Wir teilen nicht die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Nachtfluggenehmigungen den Planfeststellungsbeschluss rechtssicherer machen, sondern befürchten das Gegenteil. Die Abweichung von der Antragstellung der Fraport AG wird zur juristischen Achillesferse der Genehmigung.“

Ypsilanti erinnerte an die klaren Aussagen der Rechtsexperten in der Landtagsanhörung im Februar dieses Jahres, die deutlich bekräftigt hatten, dass die Planfeststellungsbehörde nicht hinter das beantragte Nachtflugverbot im Antrag der Fraport AG zurückfallen könne. Mehr noch: „Die Rechtsexperten haben unterstrichen, dass das Nachtflugverbot und der Ausbau in der Planfeststellung rechtssicher miteinander verknüpft werden können, so wie es die Mediation vorsieht. Dies war und ist für uns weiterhin die planerische Grundlage dieser zentralen Infrastrukturentscheidung für Hessen.“

Die knappe Halbierung der Zahl geplanter Nachtflüge könne nicht ernsthaft als Nachtflugverbot bezeichnet werden. „Die vollmundige und in der letzten Plenarwoche noch wortreich bekräftigte Verschleierungsrhetorik der CDU, dass das Nachtflugverbot trotz Ausnahmen ‚in der Substanz erhalten bleiben’ soll, sind zur Makulatur geworden angesichts der Zahl von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht.“ Der Vergleich zu den derzeit tatsächlich geflogenen durchschnittlich rund 36,6 planmäßigen und 15,8 unplanmäßigen Flügen zwischen 23.00 und 05.00 Uhr (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage, Drs. 16 / 7605) zeige, dass sich für die Menschen im Umland in der Nacht nichts Grundlegendes verändern werde.

Andrea Ypsilanti kündigte an, dass eine SPD-geführten Landesregierung die ihres Erachtens fehlgehende Abwägung der wirtschaftlichen Ausbauinteressen und des nächtlichen Ruhebedürfnisses der Flughafenanrainer überprüfen und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten korrigieren werde. „Wir lassen uns von CDU und FDP nicht in die Ecke der Ausbaugegner drängen, sondern unsere Position hat sich nicht verändert: Wir wollen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gemäß den Vorgaben der Mediation sicherstellen, weil wir nach wie vor das Mediationsergebnis als tragfähigen, ausgewogenen und glaubwürdigen Weg zur Kapazitätserweiterung sehen. Wir wollen den Ausbau mit Nachtflugverbot.“ Die SPD vertrete damit die Interessen der überwiegenden Mehrheit in der Region.