Nancy Faeser (SPD-Zukunftsteam Justiz): Roland Kochs Stellenabbau bei Polizei und Justiz gefährdet die innere Sicherheit in Hessen

Faeser kritisierte, dass Koch und seine Minister Bouffier und Banzer in den letzten Jahren 1.186 Stellen bei der Polizei und 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten gekürzt und alle vorhandenen Mittel für Präventionsmaßnahmen zusammengestrichen hätten. Dies sei der Hintergrund, vor welchem Kochs Aussagen zu bewerten wären.

Selbstverständlich müsse eine Straftat wie jene in München konsequent verfolgt und hart bestraft werden. Doch gerade die hessische Landesregierung versage beim Schutz vor Straftaten angesichts einer Rückfallquote von rund 80 Prozent in der Gruppe der jugendlichen Straftäter. „Junge Gefangene nur hinter hohen Mauern wegzuschließen ist nicht zielführend“, so Faeser. Man müsse konsequent mit ihnen arbeiten und sie auf eine Rückkehr in die Gesellschaft vorbereiten. Der Bevölkerung sei nicht damit gedient, dass ehemalige junge Strafgefangene nach ihrer Entlassung wieder straffällig würden und gar noch schlimmere Taten als vorher begingen.

Ansonsten sei zu Kochs Äußerungen festzustellen, dass die hessische CDU offensichtlich händeringend nach einem Wahlkampfthema suche. „Koch betreibt Themen-Hopping mangels landespolitischer Substanz“, so Faeser. Er wolle damit von seiner verheerenden Bildungspolitik, der fehlenden wirtschaftlichen Dynamik im Lande, der energiepolitischen Perspektivlosigkeit und dem Sozialabbau unter seiner Verantwortung ablenken.