SPD Landesverband Hessen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 4 Wochen bis zur Wahl

Die politische Bilanz von Roland Koch sieht für das Jahr 2007 ausgesprochen schlecht aus, denn:

  • die so genannte „Unterrichtsgarantie plus“ hat sich als Betrug an Schülern und Eltern erwiesen,
  • die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe – besser bekannt als G 8 – hat unnötigen Leistungsstress für Kinder und ihre Familien erzeugt,
  • mit der überstürzt eingeführten Schul- und Zeugnissoftware LUSD hat an den Schulen das Chaos Einzug gehalten,
  • die von der CDU eingeführten Studiengebühren erweisen sich als sozial ungerecht, bildungspolitisch falsch und wirtschaftlich unsinnig,
  • Hessen hinkt beim Abbau der Arbeitslosigkeit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz immer noch hinterher,
  • die „Wirtschaftswoche“ sieht das wirtschaftlich starke Hessen im Dynamikranking 2007 unter allen Bundesländern auf dem vorletzten Platz vor Brandenburg,
  • Löhne und Gehälter der Angestellten wurden per Gesetz festgelegt, weil Koch keinen Wert auf Arbeitnehmerrechte und Tarifautonomie legt,
  • beim Ausbau des Frankfurter Flughafens hat er nicht nur planerische Fehler zu verantworten, sondern auch Wortbruch beim Nachtflugverbot begangen,
  • sein Versuch, die Freien Wähler (FW) mit Steuergeldgeschenken von der Landtagswahl 2008 abzuhalten, hat die Politik in Hessen – nach der Schwarzgeldaffäre der CDU im Jahr 1999 – erneut schweren Schaden genommen.

    Hessen gehört nicht in die Hände der CDU. Wer will, dass Koch und seine Regierung abgelöst werden, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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