Die hessische Bildungspolitik brauche einen neuen Aufbruch. In keinem Industriestaat seien die Bildungschancen so von der Herkunft der Kinder abhängig wie in Deutschland. Darüber hinaus wachse an den hessischen Schulen der Verdruss bei Schülern, Eltern und Lehrern über misslungene Reformen der Landesregierung.
Ferner müsse die Energiewende gestaltet werden, um sich von den Gefahren des Atomstroms zu lösen und mit Erneuerbaren Energien dem Klimawandel zu begegnen. Das schaffe zudem tausende neuer Arbeitsplätze.
Bei der bevorstehenden Landtagswahl gehe es um die Frage, ob eine Politik von gestern mit all ihren Mängeln fortgeführt werde, oder ob sich Hessen auf den Weg mache, ein Land der Sozialen Moderne zu werden. Ein Land, das großen Wohlstand mit Gerechtigkeit vereine.
Hier das Neujahrsgrußwort von Andrea Ypsilanti:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Der Jahreswechsel ist eine gute Gelegenheit, Rückschau zu halten und auch den Blick auf das kommende Jahr zu richten.
2007 war das Jahr des Aufschwungs. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken und die öffentlichen Haushalte sind deutlich entlastet worden.
Doch wir müssen auch sehen, dass der Aufschwung an vielen Menschen vorbei gegangen ist. Dass aufgrund steigender Preise auch viele Menschen trotz Aufschwungs – weniger zum Leben haben. Dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geklafft ist. Dass viele Beschäftigte sich fragen, habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz, oder werde ich ersetzt durch Billiglöhner?
Die soziale Ausgewogenheit war immer ein Markenzeichen unseres Landes. Und das muss sie auch wieder werden.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Aufschwung alle Menschen erreicht. Wir müssen dafür sorgen, dass Löhne wieder zum Leben reichen. Wir wollen, dass für gute Arbeit gerechte Löhne gezahlt werden.
Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Und deswegen ist eine der größten Aufgaben des kommenden Jahres, auch gegen politische Widerstände dafür zu sorgen, dass gute Arbeit auch wieder gerecht entlohnt wird.
Auch Bildungspolitik ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bundespräsident Horst Köhler hat es beschämend genannt, dass ein Kind eines Facharbeiters im Vergleich zum Kind eines Akademikerpaares nur ein Viertel der Chancen hat, aufs Gymnasium zu kommen.
Die viel zitierte PISA-Studie hat kleine Fortschritte unsers Bildungssystems gezeigt. Aber sie hat auch wieder belegt, dass in Deutschland mehr als in nahezu allen anderen Industriestaaten die Bildungschancen der Kinder vom sozialen Status der Eltern abhängen. Deshalb brauchen wir endlich Chancengleichheit.
Die soziale Ungerechtigkeit des Bildungssystems ist das eine Problem, das andere die wachsende Unruhe gerade an den hessischen Schulen. Nicht gehaltene Versprechen wie die so genannte Unterrichtsgarantie Plus, die schlecht vorbereitete Einführung der verkürzten Gymnasialzeit, große Klassen, fehlende Lehrer alles das sorgt für Verdruss. Eltern, Lehrer und Schüler sind enttäuscht.
Die hessische Bildungspolitik braucht einen neuen Aufbruch. Ihr Maßstab müssen die Bedürfnisse der Kinder und auch die Bedürfnisse der Eltern sein. Unsere Schulen brauchen keine ideologischen Kämpfe, sondern Aufgeschlossenheit und partnerschaftlichen Umgang.
Schule braucht auch die Freiheit, sich zum umfassenden Haus der Bildung zu entwickeln, in dem jedes Kind nach seinen Fähigkeiten gefördert wird. In dem kein Kind mehr im Stich gelassen wird.
Wir brauchen eine Schulpolitik, die das Korsett der ideologischen Zwänge abstreift, die motiviert und die Hoffnung gibt, dass jedes Kind erreicht, was es erreichen kann unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und unabhängig von seiner Herkunft.
Politik muss sich auch in Hessen endlich wieder Ziele setzen. Wir müssen die Energiewende gestalten um uns vom Atomstrom zu lösen und mit Erneuerbaren Energien dem Klimawandel zu begegnen. Das schafft zudem tausende von neuen Arbeitsplätzen in unserem Land.
Wir müssen die Armut bekämpfen und Gerechtigkeit anstreben.
Wir müssen Chancengleichheit bei der Bildung durchsetzen.
Wir müssen Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen.
Nur wer sich die richtigen Ziele setzt, kann auch den richtigen Kurs steuern.
Hessen steht kurz vor der wichtigen Landtagswahl am 27. Januar 2008. Bei dieser Landtagswahl geht es um die Frage, ob eine Politik von gestern mit all ihren Mängeln fortgeführt wird, oder ob sich Hessen auf den Weg macht, ein Land der Sozialen Moderne zu werden. Ein Land, das großen Wohlstand mit Gerechtigkeit vereint. Dafür stehe ich als Spitzenkandidatin der SPD.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Zeit und alles Gute für das neue Jahr. Was ich dazu beitragen kann, dass 2008 ein gutes Jahr wird, möchte ich gerne tun.