Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland für Armutslöhne arbeiten. Immer mehr Menschen sind auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Deshalb fordert die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichen. Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem Roland Koch machen, der wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verweigert, Schmitt.
Die SPD habe gegen den Widerstand von CDU / CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt, aber in vielen Bereichen würden noch immer Armutslöhne gezahlt. Deshalb müssten Mindestlöhne in weiteren Branchen eingeführt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn die Grenze nach unten ziehen. Für die SPD sind Mindestlöhne ein Gebot der Gerechtigkeit. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss sich und seine Familie von dem erarbeiteten Lohn auch ernähren können. Mindestlöhne sind ein Gebot der Würde, harte Arbeit muss gerecht entlohnt werden, sagte Schmitt. Mindestlöhne seien aber auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft und eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb in Sinne der sozialen Marktwirtschaft. Ohne Mindestlohn, seien ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die Tariflöhne zahlten, und ihrer Billiglohn-Konkurrenz die Folge. Damit stünden zahlreiche ordentlich bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Deshalb sei auch nicht verwunderlich, dass mittlerweile zum Beispiel die Arbeitgeberverbände aus der Zeitarbeitsbranche, der Entsorgungswirtschaft und der Sicherheits- und Wachbranche sich für Mindestlöhne stark machten. "Auch auf der Unternehmerseite gibt es Stück für Stück mehr Zustimmung für die Festlegung von Mindestlöhnen, so Schmitt.
Zunehmend würden in Betrieben immer mehr billigere Leiharbeiter eingesetzt, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. In manchen Unternehmen bestünden mittlerweile bis zu 50 Prozent der Belegschaft aus Leiharbeitern. Deren Entlohnung läge deutlich unter dem Branchentarif. Für die SPD sei es deshalb notwendig, dass – nach entsprechender Anlernzeit – das Prinzip gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz" durchgesetzt werden müsse.
Durch Armutslöhne werde zudem auch der Steuerzahler belastet, da Löhne, die nicht zur Finanzierung des Existenzminimums reichten, letztlich durch staatliches Arbeitslosengeld II aufgestockt werden müssten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen also dafür zahlen, dass Firmen mit Armutslöhnen Gewinne machen können. Dies wollen und müssen wir ändern, so Schmitt.
Sittenwidrige Entlohnung muss nach oben zum Beispiel für Manager aber auch nach unten durch Mindestlöhne begrenzt werden und deshalb haben wir unsere Unterschriftenaktion gestartet, sagte der SPD-Generalsekretär.
