Die letzten drei Wochen bis zur Landtagswahl stünden im Zeichen einer "neuen Gerechtigkeitsdebatte", in der die SPD einerseits mit ihrer Unterschriftenkampagne "Gerechter Lohn für gute Arbeit" und einer nachhaltigen Ressourcenpolitik, andererseits mit ihren Vorstellungen für bessere Schulen und Hochschulen ohne Studiengebühren eindeutig Position beziehe. "Jede und jeder kann für Mindestlöhne stimmen, jede und jeder kann Hessens Schulen besser machen, jede und jeder kann mit neuen Energien neue Arbeit schaffen – das sind unsere zentralen Botschaften", sagte Ypsilanti.
Die Unzufriedenheit der Hessen mit der Regierung Koch sei "mit Händen zu greifen", insbesondere bei den Themen Bildung, Schule und Hochschule. "Am 27. Januar bekommt die CDU die Quittung für ihr System der frühen sozialen Auslese am Ende der Grundschulzeit, viel zu großer Klassen, pädagogischer Laien bei U-plus, dem Debakel um die Schulsoftware LUSD und die Abschottung der Hochschulen durch Studiengebühren", sagte Ypsilanti. Eine Schule, die alle Kinder – unabhängig von ihrer Herkunft und des elterlichen Geldbeutels – früher und konsequenter fördere und sie länger gemeinsam lernen lasse, bringe eindeutig die größeren Erfolge. Diesen Weg werde die SPD nach der Wahl einschlagen und innerhalb der ersten hundert Tage ihrer Regierungszeit auch die unsozialen und bildungspolitisch unsinnigen Studiengebühren abschaffen.
Millionen Arbeitnehmer in Deutschland müssten für Armutslöhne arbeiten. Immer mehr Menschen seien auf zusätzliches Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie Vollzeit arbeiteten. Deshalb fordere die SPD flächendeckende Mindestlöhne, die ein Leben in Würde ohne zusätzliche staatliche Hilfe ermöglichten. "Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf Roland Koch machen, der wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verweigert", sagte die SPD-Spitzenkandidatin.
Die SPD habe gegen den Widerstand von CDU / CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt, aber in vielen Bereichen würden noch immer Armutslöhne gezahlt. Deshalb müssten Mindestlöhne in weiteren Branchen eingeführt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn die Grenze nach unten ziehen. Ohne Mindestlohn seien ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen, die Tariflöhne zahlten, einerseits und ihrer Billiglohn-Konkurrenz andererseits die Folge. Damit stünden zahlreiche ordentlich bezahlte Arbeitsplätze auf dem Spiel. "Auch auf der Unternehmerseite gibt es Stück für Stück mehr Zustimmung für die Festlegung von Mindestlöhnen – in der Zeitarbeit, der Entsorgungswirtschaft und bei Wach- und Sicherheitsdiensten", so Ypsilanti.
Die SPD-Kampagne schlage einen großen Bogen von Mindestlöhnen, über Zeit- und Leiharbeit bis hin zu Managergehältern. Zunehmend würden in Betrieben immer mehr Leiharbeiter eingesetzt, um die Stammbelegschaft zu ersetzen. In manchen Unternehmen bestünden mittlerweile bis zu 50 Prozent der Belegschaft aus Leiharbeitern. Deren Entlohnung läge deutlich unter dem üblichen Branchentarif. Für die SPD sei es deshalb notwendig, dass – nach entsprechender Anlernzeit – das Prinzip "gleicher Lohn am gleichen Arbeitsplatz" durchgesetzt werden müsse. "Sittenwidrige Entlohnung muss nach oben zum Beispiel für Manager aber auch nach unten durch Mindestlöhne begrenzt werden und deshalb haben wir unsere Unterschriftenaktion gestartet", sagte Ypsilanti.
