„Die Attacken Jugendlicher auf unbescholtene Bürger in den letzten Tagen jetzt zum Vorwand zu nehmen, gegen Gewalttäter vorgehen zu wollen, ist ein Eingeständnis in das völlige Scheitern der hessischen CDU-Sicherheitspolitik. Roland Koch und seine Mannschaft hatten neun lange Jahre Zeit – und haben sie nicht genutzt. Außer zum Personalabbau“, sagte Walter. In den vergangenen Jahren insgesamt 1.186 Stellen bei der Polizei zu streichen, 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abzubauen, sämtliche Mittel für Präventionsmaßnahmen zusammen zu streichen und heute großformatige Plakate für Innere Sicherheit zu kleben – „Das nenne ich scheinheilig.“ Es sei schon skurril: Die kriminellen Ausländer seien die letzten Verbündeten Roland Kochs bei seinem Versuch, in Hessen an der Macht zu bleiben.

Die aktuelle Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen Stellenabbau und die Schließung von Polizeiwachen sei ein „landesweiter Aufschrei der Polizeibeamten gegen diese Hessische Landesregierung“ und zeige überdeutlich das Auseinanderfallen von Reden und Handeln bei Roland Koch und seiner CDU. Die Union trage die alleinige Verantwortung dafür, dass sich Hessens Polizei mit jungen Wiederholungstätern herumplagen müsse, die eben erst das Gefängnis verlassen hätten. „Achtzig Prozent Rückfallquote bei jugendlichen Strafgefangenen in Hessen ist ein unsinniges Arbeitsbeschaffungsprogramm für unsere Sicherheitsbehörden. Justizminister Banzers Jugendstrafvollzug behindert durch schlechte Ergebnisse die Polizeiarbeit in Hessen“, kritisierte Walter.