Unser erster Schwerpunkt umfasst Maßnahmen im Bereich der Bildung. Wir starten eine Qualitätsoffensive und sorgen für mehr Chancengleichheit.
Unser zweiter Schwerpunkt gilt der Arbeit. Wir wollen neue, zukunftsfähige Arbeit schaffen und die Arbeitsbedingungen in Hessen verbessern.
Soziale Gerechtigkeit ist unser Markenzeichen. Den sozialen Kahlschlag in Hessen werden wir beenden. Wir wollen, dass alle Menschen in Hessen am materiellen und immateriellen Wohlstand beteiligt werden. Dabei liegen uns vor allem die Kinder am Herzen.
Unser vierter Schwerpunkt ist die Förderung Erneuerbarer Energien. Wir wollen den Klimaschutz mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und innovativer Technologieförderung verbinden. Eine SPD-geführte Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt im Landtag verabschieden.
Bildung:
Wir legen die Grundsteine für unser Haus der Bildung.
Wir starten das Bewerbungsverfahren für echte Ganztagsschulen und stellen die materiellen Ressourcen zur Verfügung. Wir starten die Qualitätsoffensive frühe Bildung für alle. Die starren Regelungen der Unterrichtsgarantie schaffen wir ab und übertragen stattdessen den Schulen die Mittel zur Sicherung verlässlicher Schulzeiten in eigener Zuständigkeit.
Wir starten einen Bildungsdialog.
Gute Schulen gibt es nur, wenn alle daran mitarbeiten. Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler müssen an Schule beteiligt werden.
Wir schaffen G8 ab.
Mit einem Vorschaltgesetz zur Novelle des Schulgesetzes nehmen wir für kommende Jahrgänge die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe zurück.
Wir weiten die Schulpflicht auf alle in Hessen lebenden Kinder aus.
In Hessen gibt es keine Schulpflicht für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsrecht anders als z.B. in Bayern. Bildung ist aber ein weltweites Kinderrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Wir schaffen die Studiengebühren ab.
Für uns gilt Leistung nicht Reichtum. Der Zugang zu Hochschulen muss für alle unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein. Wir brauchen mehr, nicht weniger Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen. Deswegen werden wir das Studiengebührengesetz zurücknehmen und die Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen.
Gute Arbeit:
Wir starten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Armutslöhne sind nicht länger hinnehmbar. Jeder Mensch, der voll erwerbstätig ist, soll von seinem Lohn auch leben können.
Wir verabschieden ein umfassendes Tariftreuegesetz.
Das von der CDU im Landtag verabschiedete Vergabegesetz ist weder im Inhalt noch nach dem Geltungsbereich ausreichend. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten machen das Gesetz zum Papiertiger. Wir wollen keine Armutslöhne, auch nicht bei Busfahrern und Müllentsorgern.
Wir gewährleisten eine Mittelstandsförderung aus einer Hand.
Wir werden unter Einbeziehung von Vertretern des Mittelstandes die ersten Schritte zur Zusammenführung der Investitionsbank Hessen, der Hessen-Agentur und der Landestreuhandstelle Hessen mit dem Ziel der Gründung einer Mittelstands- und Infrastrukturbank einleiten.
Wir kehren in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.
Eine Politik nach Gutsherrenart wird es mit uns nicht geben. Wir lehnen Eingriffe in die Tarifautonomie ab.
Wir stoppen den Stellenabbau bei Justiz und Polizei.
Als ersten Schritt zur Schaffung neuer Stellen erhöhen wir die Anzahl der Ausbildungsplätze bei Polizei und Justiz.
Gerechtigkeit:
Wir starten ein 10-Millionen-EURO-Präventionsprogramm gegen Kindesvernachlässigung.
Wir stellen flächendeckend sicher, dass Hebammen oder andere geeignete Personen nach der Geburt eines Kindes in die Familie kommen, den neuen Erdenbürger begrüßen und den Eltern helfen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Wir starten eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Wichtige öffentliche Aufgaben müssen wahrgenommen werden. Deswegen ist richtig: 1% Vermögensteuer für 100% Bildung. Wir wollen Steuergerechtigkeit.
Wir richten ein zuverlässiges Sozialbudget im Nachtragshaushalt ein.
Wir knüpfen das soziale Netz in Hessen neu und schaffen Finanzierungssicherheit für die Träger, Organisationen und Institutionen. Wir wollen Beratung, Hilfe und Unterstützung gewährleisten, bevor die Menschen in große Not geraten.
Neue Energie für Hessen
Wir setzen auf erneuerbare Energien als Jobmotor und leiten die Energiewende ein.
Wir werden zur praktischen Einleitung der Energiewende ein neues Landesplanungsgesetz erarbeiten, das die Nutzung erneuerbarer Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang macht.
Wir machen aus Abfall Strom.
Die verbindliche Nutzung organischer Abfälle zur Biogaserzeugung wird im Hessischen Abfallgesetz verankert und zur neuen kommunalen Pflichtaufgabe.
Wir schaffen Transparenz zum Atomrisiko.
Wir werden die der Öffentlichkeit bisher vorenthaltenen Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen der hessischen Atomreaktoren veröffentlichen. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt.
Wir setzen auf Beteiligung und Überzeugung.
Wir werden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Hessens die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einladen, um ihnen das neue Konzept dezentraler kommunaler Energieversorgung vorzustellen und die damit verbundenen Chancen für die regionale Wirtschaft erörtern.
