SPD Landesverband Hessen

Roland Kochs Zeit läuft ab – 3 Wochen bis zur Wahl

  • ein Jugendstrafrecht, das rechtsstaatlich und menschenrechtlich einwandfrei ist,
  • Jugendlichen klare Regeln setzen,
  • die Ursachen von Kriminalität – problematische soziale Verhältnisse, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit – bekämpfen,
  • eine bessere Bildung, mehr Ganztagsbetreuung und mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche.

    In neun Jahren Regierungszeit in Hessen hat Koch bei Polizei, Justiz, Bildung und Jugendhilfe massiv gekürzt. Seit 2003 wurden 1.186 Stellen bei der Polizei gestrichen, 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten abgebaut und sämtliche Mittel für Präventionsmaßnahmen für straffällig gewordene Jugendliche gestrichen. Wenn Roland Koch jetzt die Zustände beklagt, die er selbst herbeigeführt hat, ist das verantwortungslos und scheinheilig.

    Wer will, dass in Hessen das Jugendstrafrecht konsequent angewendet wird, muss am 27. Januar 2008 SPD wählen.

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