Jürgen Walter (SPD): CDU-Propaganda verstopft Polizeicomputer

„Oppositionsabgeordneten werden von Volker Bouffier Ende 2007 die üblichen Weihnachtsbesuche in den Polizeidienststellen untersagt, aber er lässt CDU-Propaganda als Dienst-E-Mail verbreiten. Das zeigt einmal mehr, dass die hessische CDU den Staat als ihre Beute betrachtet“, sagte Walter am Sonntag in Wiesbaden und forderte Innenminister Bouffier auf, sich bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten für diese parteipolitische Vereinnahmung zu entschuldigen.

„Die Neutralitätspflicht der Beamtinnen und Beamten hat auch ein Innenminister zu respektieren“, so Walter.