Darüber hinaus hatte die CDU-Landtagsmehrheit Anträge der SPD zum aktuellen Haushalt abgelehnt, in den kommenden fünf Jahren jedes Jahr 200 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen, um den Personalmangel in der hessischen Polizei zu beheben. "Die Täter müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden, es darf kein Pardon geben", so Walter. Gleichzeitig bezeichnete er die Gewalt-Kampagne von Roland Koch als "zutiefst verlogen": "Die Koch-CDU muss die Verantwortung übernehmen für die Folgen ihres Personalabbaus bei der Polizei. Kein Gesetz kann den Bürger auf der Straße schützen, wenn kein Polizist da ist, der es durchsetzen kann.
Zu einer solche verabscheuungswürdigen Tat wie dem aktuellen Überfall auf den Frankfurter Lokführer gehörten neben den Tätern, die die Tat begingen, auch immer die Gesellschaft, die eine solche Tat zulasse. "Die Täter müssen hart bestraft werden, daran darf kein Zweifel bestehen. Die gesellschaftliche Verantwortung aber liegt in diesem Fall bei der CDU-Landesregierung. Wir Sozialdemokraten erwarten, dass Roland Koch auch zu ihr steht und aufhört, in der Öffentlichkeit andere Menschen zu Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu machen", sagte Walter in Anspielung auf Kochs ausländerfeindliche Kampagne der vergangenen Tage.
Walter verwies ferner darauf, dass die CDU-Landesregierung bei Staatsanwälten und Richtern 130 Stellen und im Justizvollzug über 120 weitere Stellen abgebaut habe. Dadurch liege die Rückfallquote für jugendliche Straftäter in Hessen inzwischen bei 80 Prozent und zeitnahe Verurteilungen seien eher die Ausnahme als die Regel.
