Damit unterstützte Ypsilanti den heute in Hannover gefassten Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Inneren Sicherheit, Jugendgewalt und Justiz. Wir wollen Null Toleranz gegen Gewalt und setzen auf eine konsequente und seriöse Politik. Wer lediglich Angst schürt, wird weder der Situation noch den Notwendigkeiten gerecht. Wir Sozialdemokraten kämpfen hart gegen Kriminalität und Gewalt und gegen deren Ursachen. Für die SPD gilt: Wir wollen Sicherheit statt Angst, so Ypsilanti.
Um die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpfen zu können, setze die SPD auf verstärkte Prävention durch gleiche Bildungschancen für alle, Ganztagsschulen, aktive Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen. Besonders wichtig sei nach Auffassung von Ypsilanti eine konsequente Integrationspolitik, die faire Chancen ermögliche und auf klaren Regeln basiere. Jede und jeder in Hessen muss sich unabhängig von der eigenen Herkunft an Recht und Gesetz halten.
Ypsilanti forderte beschleunigte Strafverfahren, bei denen es bis zur Anklage nicht so lange dauere wie heute. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen. Der ermittelte Tatverdächtige müsse nach sozialdemokratischer Auffassung binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden. Auch zum Strafvollzug müsse es schneller kommen. Die Strafe müsse unmittelbar nach dem Urteil auch vollzogen werden. Es darf nicht sein, dass längere Zeit vergeht bis der Strafvollzug einsetzt. Die Strafe muss, insbesondere bei Intensivtätern, binnen eines Monats angetreten werden.
Beim Thema Integration versagt die CDU auf ganzer Linie. Wer Hessen neun Jahre lang regiert, massiv Stellen bei Polizei und Justiz abbaut, Präventionsmittel auf Null setzt, das soziale Netz zerschneidet und dann bei der ersten Gelegenheit mit pauschalen Vorurteilen gegen Menschen wegen ihrer sozialen oder nationalen Herkunft vorgeht, die Gesellschaft spaltet und alle Integrationsbemühungen gefährdet, dem muss man ein miserables Zeugnis ausstellen. Dafür wird es am 27. Januar bei der Wahl die Quittung geben, so Ypsilanti. Strafe und Vorbeugung, eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Gewalt und Kriminalität schützen das sind die Ziele der SPD.
