Nancy Faeser (SPD): Roland Koch verhindert zeitnahen Jugendarrest

Nach ihrer Einschätzung täusche Roland Koch mit seiner Forderung nach einem Warnschussarrest die Öffentlichkeit, denn er habe die Hälfte der Arrestplätze in Hessen abgeschafft. Faeser wies darauf hin, dass es unter rot-grüner Regierungsverantwortung in Hessen zwei Arrestanstalten für Jugendliche gegeben habe. "Schon im Jahr 2000 hat Koch die Arrestanstalt in Kaufungen geschlossen und damit verhindert, dass eine schnelle Bestrafung von jugendlichen Straftätern fortgeführt werden konnte", so die SPD-Justizexpertin. Heute gebe es viel zu wenige Arrestplätze in Hessen, so dass Jugendliche ihren Arrest gar nicht antreten könnten und erst nach einer längeren Wartezeit überhaupt in Arrest kämen. Gleiches gelte im Übrigen auch für den Vollzug von Jugendstrafen.

Meist läge zwischen der Verurteilung eines Jugendlichen zur einer Jugendstrafe und dessen Strafantritt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten. In dieser Zeit könnten sich die verurteilten Jugendlichen uneingeschränkt auf der Straße bewegen.

"Roland Koch hat hier in den letzten Jahren keine Abhilfe geschaffen und eine Rückfallquote von 80 Prozent bei jugendlichen Straftätern zu verantworten. Auch die Täter des Überfalls auf einen Lokführer in Frankfurt am Sonntag waren Wiederholungstäter", so Faeser.