Herrn Innenminister
Volker Bouffier
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Vorab per Telefax 0611-3531563

Antwort von Jürgen Walter auf den offenen Brief von Innenminister Bouffier

"Herr Minister, Sie tragen die Verantwortung für 20 Prozent mehr Gewaltverbrechen in Hessen!"

Sehr geehrter Herr Staatsminister Bouffier,

ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom heutigen Tag. Die von Ihnen beschriebene Situation bei der hessischen Polizei entspricht nicht der Realität. In den letzten Wochen und Monaten habe ich viele Polizeistationen und -direktionen besucht. Dabei wurde mir die Lage durchgehend als unbefriedigend beschrieben. Durch den massiven Stellenabbau in den vergangenen Jahren und die konfrontative Personalpolitik sind die hessischen Schutzleute stark verunsichert und demotiviert.

Ihre völlige Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage kann ich mir nur dadurch erklären, dass Sie von Ihren leitenden Mitarbeitern falsch informiert werden. Ich empfehle Ihnen deshalb gelegentlich einmal das Gespräch mit den Schutzleuten vor Ort zu suchen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie anschließend die Versäumnisse Ihrer Politik erkennen würden.

Die Lage der hessischen Polizei ist derart angespannt, dass ein unverzügliches Handeln notwendig ist. Ein erster Schritt wäre es, der Forderung der SPD nach Einstellung von 200 zusätzlichen Polizeianwärtern pro Jahr nachzukommen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Zu den Fakten:

1.) Entgegen Ihrer Behauptung sinkt die Anzahl der Verbrechen und Vergehen in Hessen nicht. Die Gesamtzahl der Fälle lag ausweislich der PKS in Ihrem ersten Regierungsjahr 1999 und dem Jahr 2006 gleich hoch. Allerdings ist die Anzahl der Gewaltverbrechen in Hessen um fast 20 Prozent gestiegen. Diesen Anstieg haben Sie und ihre Sicherheitspolitik zu verantworten, wie erst am vergangenen Sonntag beim brutalen Überfall in Frankfurt Heddernheim wieder deutlich wurde.

2.) Die von Ihnen genannte Zahl von 13.877 Polizeivollzugsbeamten, die Sie angeblich im Einsatz haben, kann nicht stimmen, denn der Stellenplan des Haushaltes sieht nur 13.378 Stellen vor.

3.) Der Haushalt 1999 hat 14.564 Polizeivollzugsstellen vorgesehen. Heute sind es nur noch 13.378. Sie haben also 1186 Stellen gestrichen. Nach Informationen der GdP sollen alleine im laufenden Jahr 340 Polizeistellen gestrichen werden.

4.) Seit 2004 sind im Verwaltungsbereich der Polizeibehörden 744 Stellen eingespart worden. Deren Arbeit musste weitgehend von Polizeibeamten übernommen werden, die nun auf der Straße fehlen. Diese Tatsache wurde bereits vom Landesrechnungshof kritisiert. Dazu kommen weitere 60 Beamte, die Sie aus den Polizeistationen in das Innenministerium abgezogen haben. Auch diese fehlen nun im Streifenseinsatz.

5.) Unter anderem der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeibeamten bei so genannten "Großlagen" hat dazu geführt, dass hessische Polizeibeamte den Rekordstand von 2,5 Millionen Überstunden angehäuft haben.

6.) Sie, Herr Bouffier, haben insgesamt 12 Polizeistationen in Hessen ganz oder teilweise geschlossen und gerade im ländlichen Raum oder auf der Autobahn die Einsatzzeiten der Polizei dadurch deutlich verlängert. Beispielsweise dauert es nun bei einem Unfall am Viernheimer Kreuz bis zu 45 Minuten bis die Polizei vor Ort sein kann, denn die Polizei muss aus Darmstadt kommen und nicht wie früher aus Lorsch.

7.) Die vorgenannten vier Punkte führen in der Summe dazu, dass wir heute über 1.000 Polizeibeamte weniger im Einsatz auf der Straße haben, als 1999. Ich fordere Sie auf sich für den Vorwurf der Lüge bei mir zu entschuldigen!

8.) Vor zwei Monaten hat die SPD Fraktion im Landtag zum Haushalt beantragt, 200 zusätzliche Polizeianwärter pro Jahr einzustellen. Diesen Antrag hat die CDU abgelehnt. Dem ist nicht hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüße

gez. Jürgen Walter