Nancy Faeser (SPD): Koch plant weitere „Nullnummern-Gesetze“

Im Bereich der Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahre würde eine Verschärfung ebenfalls keine Wirkung zeigen, hier verbüßten in Hessen nur viert verurteilte Täter eine Jugendhöchststrafe. „Die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nichts weiter als Rechtspopulismus. Kein Täter würde dadurch härter bestraft, kein Opfer geschützt", so Faeser.

Die Justizpolitikerin verwies darauf, dass Koch „Wiederholungstäter" sei: Im Dezember hatte er ein Burka-Verbot an Schulen gefordert, obwohl es überhaupt keine Burka-tragenden Mädchen in hessischen Schulen gäbe. „Das war die erste rechtspopulistische Wahlkampf-Nullnummer ", so Faeser.

Sie gehe davon aus, dass auch der Vorschlag zum Warnschussarrest ein ebensolches Nullnummern-Gesetz werde: Da die Koch-CDU bereits im Jahr 2000 eine von zwei Jugendarrestanstalten in Hessen geschlossen habe, widerspreche auch hier die Ankündigungspolitik der Realität. Dadurch gebe es heute – anders als vor 1999 unter Rot-Grün – viel zu wenige Arrestplätze in Hessen, so dass Jugendliche, die zu einem Arrest verurteilt werden, häufig einfach nach Hause geschickt werden müssten: „Roland Koch fordert Warnschussarrest und schickt in der Realität die Straftäter wieder nach Hause. Das ist schlimmer als eine Nullnummer", urteilte Faeser.